Digitale Dienste

Die wichtigsten Schutzregelungen für Verbraucherinnen und Verbraucher

• 01 Einrichtung einer zentralen Kontaktstelleöffnenschließen

  • Alle Vermittlungsdienste müssen eine zentrale Kontaktstelle einrichten, damit die Nutzerinnen und Nutzer ihre Plattform direkt, schnell und benutzerfreundlich erreichen können.
  • Die Kontaktstelle soll dabei vor allem über leicht zugängliche Mittel wie Telefon, E-Mail, elektronische Kontaktformulare, Chatbots oder Sofortnachrichten kontaktiert werden können.
  • Außerdem muss es mindestens ein Kommunikationsmittel geben, das nicht ausschließlich automatisiert antwortet.

• 02 Vertreter in der EU für Unternehmen mit Sitz außerhalb der EUöffnenschließen

  • Hat ein Unternehmen keinen Sitz in der EU, muss es zukünftig eine Vertreterin oder einen Vertreter innerhalb der EU benennen.
  • Dieser Vertreter muss ausreichend Befugnisse haben, um in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben sicherzustellen.

• 03 Leicht verständliche Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)öffnenschließen

  • Allgemeine Geschäftsbedingungen müssen von Vermittlungsdiensten in klarer, einfacher, verständlicher, benutzerfreundlicher und eindeutiger Sprache abgefasst werden und für die Nutzerinnen und Nutzer leicht zugänglich sein. Dabei können auch Symbole oder Bilder verwendet werden.
  • Richtet sich der Vermittlungsdienst an Minderjährige, müssen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen so abgefasst sein, dass auch Minderjährige sie gut verstehen können.
  • Vermittlungsdienste müssen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen Gründe transparent benennen, die zu einer Beschränkung des Dienstes oder dessen Beendigung führen können.
  • Sehr große Online-Plattformen und sehr große Online-Suchmaschinen müssen den Nutzerinnen und Nutzern zusätzlich eine kompakte und leicht zugängliche Zusammenfassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bereitstellen und sie in jeder EU-Amtssprache, also auch in Deutsch, zur Verfügung stellen.

• 04 Nutzerfreundliche Benutzeroberflächen / Verbot von Dark Patternsöffnenschließen

  • Die Benutzeroberflächen von Online-Plattformen (zum Beispiel Webseiten oder Apps) dürfen nicht so gestaltet werden, dass Nutzerinnen und Nutzer getäuscht oder manipuliert werden.
  • Nutzerinnen und Nutzer müssen die Möglichkeit haben, freie und informierte Entscheidungen ohne Beeinflussung zu treffen. Hierunter kann beispielsweise fallen, dass einzelne Auswahlmöglichkeiten nicht stärker hervorgehoben werden als andere. Ebenfalls kann hierunter gefasst werden, dass Verbraucherinnen und Verbraucher nicht wiederholt aufgefordert werden, eine bereits getroffene Entscheidung zu ändern und dass das Beenden des Dienstes nicht schwieriger ist, als die Anmeldung.

• 05 Mehr Transparenz und Beschränkung bei Online-Werbungöffnenschließen

  • Nutzerinnen und Nutzer von Online-Plattformen müssen eindeutig und klar erkennen können, wenn und von wem ihnen Werbung angezeigt wird. Außerdem müssen Nutzerinnen und Nutzer darüber informiert werden, anhand welcher Parameter die angezeigte Werbung für sie ausgewählt wurde und unter welchen Umständen sich diese Parameter ändern können.
  • Werbung auf Online-Plattformen darf dabei nicht auf besonders sensiblen personenbezogenen Daten beruhen. Dazu zählen beispielsweise Daten über die politische Meinung, religiöse oder weltanschauliche Überzeugung sowie Gesundheitsdaten und Daten zum Sexualleben oder über die sexuelle Orientierung.
  • Richten sich Online-Plattformen an Minderjährige, darf überhaupt keine personalisierte Werbung angezeigt werden, das heißt personenbezogene Daten von Minderjährigen dürfen auf Online-Plattformen nicht für Werbezwecke verarbeitet werden.

  • Personalisierung und Tracking

• 06 Mehr Transparenz bei Empfehlungssystemenöffnenschließen

  • Empfehlungssysteme werden verwendet, um Nutzerverhalten vorherzusagen und den Nutzerinnen und Nutzern basierend darauf Empfehlungen auszusprechen, beispielsweise für bestimmte Angebote, Produkte oder Posts. Nutzen Anbieter von Online-Plattformen solche Empfehlungssysteme, müssen sie in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen klar und verständlich über die wichtigsten Parameter und deren Änderungsmöglichkeiten informieren. Nutzerinnen und Nutzer müssen verstehen können, warum ihnen bestimmte Informationen vorgeschlagen werden.
  • Außerdem sollen Nutzerinnen und Nutzer zwischen mehreren Parametern, die die Reihenfolge der angezeigten Informationen bestimmen, auswählen können.
  • Sehr große Online-Plattformen und sehr große Online-Suchmaschinen müssen außerdem mindestens eine Option anbieten, die nicht auf einer Profilbildung anhand personenbezogener Daten basiert.

• 07 Besondere Pflichten für Online-Marktplätzeöffnenschließen

  • Anbieter von Online-Marktplätzen, also Online-Plattformen, die Verbraucherinnen und Verbrauchern den Abschluss von Fernabsatzverträgen mit Unternehmen ermöglichen, werden stärker zur Verantwortung für die über ihre Plattform verkauften Produkte herangezogen. So müssen sie sicherstellen, dass Informationen wie zum Beispiel Name und Kontaktdaten über die Händler bekannt und für die Verbraucherinnen und Verbraucher leicht zugänglich sind, bevor die Händler auf der Plattform verkaufen dürfen. Zu diesem Zweck müssen sie ihre Online-Schnittstellen so konzipieren und organisieren, dass die Händler ihren Verpflichtungen in Bezug auf vorvertragliche Informationen, Konformität und Produktsicherheitsinformationen nach geltendem Unionsrecht nachkommen können.
  • Außerdem müssen Anbieter von Online-Marktplätzen stichprobenartig anhand öffentlich zugänglicher Online-Datenbanken prüfen, ob auf ihrer Plattform rechtswidrige Produkte verkauft werden. Erfahren sie von rechtswidrigen Produkten, müssen die Anbieter von Online-Marktplätzen die Verbraucherinnen und Verbraucher, die dieses Produkt gekauft haben, informieren.