– Es gilt das gesprochene Wort –
Seit mehr als zwei Jahren führt Russland seinen völkerrechtswidrigen und brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Deutschland steht dabei unverbrüchlich an der Seite der Ukraine. Wir werden sie weiter dabei unterstützen, ihr Land, ihre Freiheit und ihre Demokratie zu verteidigen.
Der Krieg verursacht unermessliches menschliches Leid. Familien trauern um ihre Toten. Kinder wachsen ohne Väter auf. Menschen verlieren das, was sie sich ein Leben lang aufgebaut haben.
Daneben führt der Krieg auch zu immensen Umweltschäden. Vielerorts ist die Infrastruktur zur Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung weitgehend zerstört. Luft, Böden und Grundwasser sind vergiftet durch Öl, Munition und Chemikalien. Wälder brennen ab. Felder sind so verseucht, dass dort nichts mehr angebaut werden kann.
Darüber, und über die Notwendigkeit eines umweltfreundlichen Wiederaufbaus, haben wir im vergangenen Oktober auf der Konferenz „United for Justice. United for Nature“ in Kyiv gesprochen. Zusammen mit Minister Strilets habe ich mich daraufhin dafür eingesetzt, dass wir auch Umwelt- und Klimaschutz zu auf der heutigen Konferenz thematisieren müssen.
Aktuell steht die Sicherheit und Gesundheit der ukrainischen Bevölkerung im Vordergrund. Das betrifft vor allem die Grundversorgung, insbesondere mit Trinkwasser. Mein Ministerium hat daher bei der Unterstützung den Akzent auf Notfallmaßnahmen im Bereich Infrastruktur gelegt. Auch die Unterstützung bei der Erfassung von Kriegsschäden sollte sich auf die für Gesundheit und Gefahrenabwehr in relevanten Sektoren konzentrieren.
Für den langfristigen Wiederaufbau müssen wir den Blick weiten. Wichtige Voraussetzungen sind natürlich gute Regierungsführung, Rechtstaatlichkeit und Korruptionsprävention. Für den Erfolg des Wiederaufbauprozesses kommt es aber auch darauf an, dass Umwelt- und Klimafragen von vornherein mit wirtschaftlichen und Finanzierungsfragen zusammengedacht werden: Wasserversorgung, Abfallentsorgung, ein stabiles Energiesystem und eine gesunde Natur sind Voraussetzungen für die Gesundheit und Sicherheit der Menschen, aber auch für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie.
Ich freue mich, dass der Ukraine als EU-Beitrittskandidatin eine konkrete Zukunftsperspektive eröffnet wurde. Ein Beitrittsprozess erfordert immer große Anstrengungen. Wenn die Ukraine der EU beitreten will, muss sie schließlich deren Regeln und Gesetze umsetzen, den EU-Acquis. Dafür – und damit auch für den Wirtschaftsstandort Ukraine – wird entscheidend sein, ob die ambitionierten Umweltstandards der EU erreicht werden. Im Umweltbereich erfordert das besonders hohe Investitionen. Deswegen sollte schon heute so investiert werden, dass später hohe Kosten für die Nachbesserung und mögliche „Stranded Assets“ vermieden werden. Dafür ist es wichtig, schon jetzt die richtigen Rahmenbedingungen für Investitionen seitens des Privatsektors und der Kommunen zu schaffen. Ich begrüße es sehr, dass hier eine enge Zusammenarbeit mit internationalen Finanzinstitutionen wie der EBRD und der OECD entsteht.
Die Zerstörung in der Ukraine ist immens, die finanziellen Mittel begrenzt. Im EU-Beitrittsprozess wird eine Herausforderung darin bestehen, angesichts dieser Lage dem Umwelt- und Klimaschutz die Geltung zu verschaffen, die er verdient. Um gesellschaftliche Akzeptanz zu schaffen, sollte die Zivilgesellschaft frühzeitig einbezogen werden. NGOs können dabei eine wichtige Rolle spielen, auch angemessene Übergangszeiten sind zu erwägen.
Wir wollen die ukrainische Regierung in diesem Prozess unterstützen. Deshalb haben wir die Umweltplattform für einen grünen Wiederaufbau entwickelt. Sie ist entstanden im engen Zusammenspiel mit der Ukraine und in Abstimmung mit der EU-Kommission. Mein herzlicher Dank gilt OECD, UNEP und UNECE, die die Plattform mitentwickelt haben und sie tragen. Mein Ministerium wird die Umweltplattform zunächst mit 5 Millionen Euro unterstützen. Es freut mich sehr, dass diese Initiative heute hier gestartet wurde. Die ersten Aktivitäten werden in Kürze beginnen.
Vielen Dank.