Grußwort von Steffi Lemke zur Abschlussveranstaltung der 1. Förderphase des BMUV-Wettbewerbs "#mobilwandel2035"

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wie sind Sie hier heute angereist? Mit den Öffis, Auto oder Fahrrad? Mobil sein ist wesentlicher Teil unseres Lebens. Mobilität ist eine wesentliche Voraussetzung für soziale und wirtschaftliche Teilhabe und Grundlage für die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land. Und Mobilität ist ein Stoff für Träume. In Zukunftsvisionen, ob in Filmen oder Romanen, stehen die Protagonisten nicht im Stau, sondern nutzen Flugtaxis, selbstfahrende Autos oder lassen sich gleich ans Ziel beamen.

Im Gegensatz dazu ist der tatsächliche Fortschritt eine Schnecke. Die Probleme sind seit langem bekannt. Ja, es hat in den letzten Jahren einige Verbesserungen gegeben, Autos sind sicherer, sparsamer und leiser geworden. Aber sie werden auch immer größer, und es werden immer mehr. Die Folgen unserer Mobilität, vor allem durch den motorisierten Verkehr, sind nach wie vor gravierend – für das Klima, die Luft, den Boden, die Artenvielfalt und damit insgesamt für die Zukunft unseres Planeten und die Gesundheit von Mensch und Natur.

Es ist unsere Aufgabe heute, den Verkehr endlich aus dem 20. ins 21. Jahrhundert zu holen. Deswegen hat sich die gesamte Bundesregierung im März darauf geeinigt, den Vorschlag der EU-Kommission in allen Ausgestaltungsformen zu unterstützen, ab 2035 nur noch emissionsfreie Fahrzeuge zuzulassen. E-Fuels können allenfalls außerhalb des bestehenden Systems der Flottengrenzwerte eine Rolle spielen, also bei Sonderfahrzeugen wie Baggern oder der Feuerwehr.

Straßen, auf denen sich Auto an Auto reiht, oft nur mit einer Person besetzt – das ist nicht effizient und nicht die Zukunft. Unter moderner Mobilität stelle ich mir etwas Anderes vor. Das gilt angesichts der Klimakrise und der Artenkrise umso dringlicher. Die wegweisende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz im vergangenen Jahr hat gezeigt, dass es hier nicht nur um eine politische und moralische Verantwortung für die kommenden Generationen geht, sondern dass der Staat verpflichtet ist zu handeln. Und doch hat der Verkehrssektor – wieder einmal, muss man sagen – im letzten Jahr seine Einsparziele nach dem Klimaschutzgesetz deutlich verfehlt.

Mit dem Zukunftswettbewerb "#mobilwandel2035" wollte und will das Bundesumweltministerium dazu beitragen, dass sich das endlich ändert. Unser Ziel: Ein Zeichen setzen für die Mobilitätswende und vor allem konkrete Ideen für nachhaltige Mobilität sammeln und diese in die Breite tragen. Mitten hinein in den Wettbewerb kam die Corona-Pandemie, und mit ihr einige Veränderungen. Das betraf die Arbeitsprozesse in den geförderten Projekten. Es hat sich aber während der Pandemie auch unsere Mobilität verändert: Weil Homeoffice oder Online-Konferenzen stark zunahmen, gab es plötzlich deutlich weniger Verkehr.

Viele Menschen haben das genossen, denn es bedeutete weniger Lärm und mehr Platz auf den Straßen. In den Städten waren auf einmal viel mehr Fahrräder zu sehen, Radwege wurden improvisiert. Gleichzeitig haben viele Menschen in der Pandemie den öffentlichen Nahverkehr eher gemieden. Die sinkende Nachfrage hat den öffentlichen Verkehr hart getroffen. Es fehlen vor allem fest einkalkulierte Einnahmen. Gerade der ÖPNV ist aber in unseren Kommunen ein wichtiges Rückgrat für die Mobilität. Ohne ihn würden Städte und Ballungsräume am Individualverkehr ersticken. Es muss daher gelingen, die Menschen wieder vom ÖPNV zu überzeugen. Das "9 für 90"-Ticket ist dafür gerade eine gute Möglichkeit.

Die Erfahrungen der letzten zwei Jahre können uns helfen, wenn wir den Blick auf die Zukunft richten. Denn bei allen Einschränkungen und Belastungen hat Corona gezeigt, dass Veränderung möglich ist. So wie sich die Arbeitswelt auch nach der Pandemie langfristig verändern und flexibilisieren wird, so kann auch die Mobilität sich ändern und vernetzter, flexibler und weniger autozentriert werden.

Mobilität ist komplex, aber ich sehe zwei zentrale Elemente, an denen die Veränderung ansetzen kann. Erstens: die Digitalisierung. Ich bin überzeugt, dass digitale Technologien ein großes Potenzial besitzen für mehr Umwelt- und Klimaschutz im Verkehr. Etwa durch intelligente Verkehrssteuerung oder stärkere Vernetzung verschiedener Mobilitätsangebote. Auch das Teilen von Fahrten und Fahrzeugen per App ist schon jetzt möglich und wird immer einfacher werden.

Positive Umwelteffekte entstehen aber nicht automatisch. Sie können auch ins Gegenteil kippen, zum Beispiel, wenn durch die Digitalisierung am Ende der Verkehrsfluss so viel besser und Staus so viel seltener werden, dass wieder mehr Menschen ins Auto statt in die Bahn steigen. Solche Rebound-Effekte sehen wir in anderen Bereichen, sie gilt es zu vermeiden.

Als Umweltministerin ist mir daher wichtig, dass die Digitalisierung kein Selbstzweck wird. Vielmehr muss sie sich an Nachhaltigkeits- und Klimaschutzzielen ausrichten. Neue Mobilitätsangebote und digitale Dienste dürfen nicht zu mehr Verkehr oder einem höheren Energiebedarf führen.

Der zweite zentrale Baustein ist der Wirtschaftsverkehr. Abgesehen vielleicht vom Lieferverkehr ist er viel zu selten ein Thema, wenn wir über attraktive Städte und umweltverträgliche Mobilität sprechen. Mir geht es an dieser Stelle nicht um die Langstrecke. Ich denke vielmehr an die City-Logistik, an Handwerker, kleine Gewerbetreibende und an die Ver- und Entsorgung. Immerhin macht dieser Verkehr rund ein Drittel des Gesamtverkehrs in den Städten aus.

Besonders in der Logistik gibt es schon interessante Ansätze mit Mikro-Depots für die Feinverteilung von Lieferungen und der Nutzung von Lastenrädern. Zunehmend kommen auch andere emissionsfreie Fahrzeuge zum Einsatz. Ich bin mir sicher, dass es hier in den nächsten Jahren noch viele weitere Lösungen und Verbesserungen geben wird.

Die Beispiele zeigen, dass nachhaltige Mobilität viel weitergeht als die Frage Verbrenner, ja oder nein. Es geht dabei auch um lebenswerte Städte mit Platz für Menschen statt für Autos. Es geht darum, wie wir unser Zusammenleben zwischen Arbeitsplatz, Schule, Freizeit und Zuhause neu organisieren, in der Stadt und auf dem Land. Und es geht darum, was wir alle dabei gewinnen können: Zeit, die wir nicht im Stau verbringen, Teilhabe zum Beispiel für Jugendliche oder ältere Menschen, die kein eigenes Auto zur Verfügung haben, weniger Lärm und gesündere Luft.

Dazu sehe ich noch zwei weitere wichtige Themen. Eins ist der Pendlerverkehr. Städte und ihr Umland brauchen Konzepte für die seit Jahren wachsende Zahl von Menschen, die zu ihrem Arbeitsplatz über Gemeindegrenzen hinweg pendeln. Alleine in den zurückliegenden Jahren ist sie um fast 30 Prozent gestiegen. Und nicht nur die Zahl der Pendler nimmt zu, der Arbeitsweg wird auch immer länger – Homeoffice hin oder her.

Die Straßen sind voll. Immer mehr Verkehr können die Städte einfach nicht stemmen. Hier ist eine stärkere Vernetzung der Verkehrssysteme aus meiner Sicht eine Chance, den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren. Wenn ich am Bahnhof unkompliziert aufs Leihfahrrad umsteigen kann und noch die beste Route ins Büro angezeigt bekommen, dann bin ich eher bereit, das eigene Auto stehen zu lassen.

Das andere Thema ist der Verkehr in den ländlich geprägten Teilen unseres Landes, wo es zu selten Alternativen zum eigenen Auto gibt. Hier müssen wir in Zukunft viel besser werden. Klima- und Umweltschutz im Verkehr kann sich nicht nur auf die Städte konzentrieren, sondern muss auch Lösungen für den ländlichen Raum anbieten. Hier ist zum einen die Umstellung auf alternative Antriebe ein sinnvoller Weg. Aber auch ein besseres Netz an Radwegen mit verknüpften Mobilitätsangeboten und ein ÖPNV, der mit kleinen Shuttles flexibel die Fläche bedient, könnten Lösungsansätze sein.

Die Frage, wie wir die Mobilität nachhaltig und damit zukunftsfähig gestalten können, beschäftigt das Bundesumweltministerium schon seit Jahren. Immer wieder hat das Ministerium dabei wichtige Impulse gesetzt, etwa bei der Förderung der Elektromobilität.

Mit dem Wettbewerb "#Mobilwandel2035", der vor ziemlich genau zwei Jahren gestartet ist, möchten wir die Verkehrswende vorantreiben. Im Mittelpunkt stehen, anders als bei anderen Preisverleihungen in diesem Bereich, nicht einzelne technologische Innovationen und Forschungsvorhaben. Vielmehr ist es ein Förderwettbewerb, mit dem kreative Ideen für die Mobilität der Zukunft unterstützt werden. Wir suchen integrierte Konzepte für ökologisch und sozial nachhaltige Mobilität. Die eben ausgeführten Themen sind hier besondere Schwerpunkte.

Bei der Veranstaltung heute möchten wir die Ergebnisse der ersten Förderphase des Wettbewerbs reflektieren: die Zielbilder für die Mobilität im Jahr 2035 und die Erfahrungen aus dem Erarbeitungsprozess. Gleichzeitig wollen wir aber auch diejenigen einbeziehen, die nicht Teil eines der geförderten Projektes sind. Was verbinden Sie mit der Mobilitätswende? Wie können Ideen konkret umgesetzt und Ziele erreicht werden? Was braucht es dafür auf kommunaler, Landes- und Bundesebene? Darum soll es heute gehen. Ich freue mich auf Antworten, die uns der Mobilität von morgen einen großen Schritt näherbringen – damit wir nicht weitere Jahre mit der Problembeschreibung verbringen, sondern schnell die Weichen für die nötigen Veränderungen stellen.

Ich wünsche Ihnen und uns eine anregende Veranstaltung.

Vielen Dank!