Bei der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zur Asyl- und Flüchtlingspolitik hat der Bund zugesagt, Länder und Kommunen stärker beim Neubau von Wohnungen und bei der Schaffung von Sozialwohnungen zu unterstützen. Dafür stellt der Bund für die Jahre 2016 bis 2019 insgesamt zwei Milliarden Euro zusätzlich bereit.
Bundesbauministerin Barbara Hendricks: "Es ist völlig klar, dass wir deutlich mehr Geld in den sozialen Wohnungsbau investieren müssen. Deshalb nimmt der Bund viel Geld in die Hand, um Länder und Kommunen bei dieser dringlichen Aufgabe zu unterstützen. Mit ihrer Zusage, die zusätzlichen Gelder zweckgebunden für den sozialen Wohnungsbau zu verwenden, erfüllen die Länder eine wichtige Voraussetzung."
Vereinbart wurde zudem, dass der Bund den Kommunen auch weitere Immobilien und Liegenschaften schnell und verbilligt für den sozialen Wohnungsbau bereitstellen wird. Dazu laufen bereits Gespräche mit dem Bundesfinanzministerium.
Hendricks hatte zudem die befristete und regionalisierte Wiedereinführung der degressiven Abschreibung vorgeschlagen. Nach den gestrigen Beschlüssen wollen Bund und Länder unverzüglich mit geeigneten Anreizinstrumenten den Neubau von preiswertem Wohnraum in Gebieten mit angespannter Wohnungslage fördern.
Zudem will Bundesbauministerin Hendricks den Kommunen durch eine Reihe von Änderungen im Baurecht deutlich mehr Spielraum für die schnelle Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften eröffnen.
Hendricks: "Mir ist wichtig klarzumachen, dass wir mit unseren Aktivitäten einem gesamtgesellschaftlichen Bedarf nachkommen. Es gibt ganz verschiedene Gründe, warum der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum steigt. Wir haben als Staat die Verantwortung dafür, dass genügend bezahlbarer Wohnraum für alle zur Verfügung steht." Nach Angaben der Ministerin brauchen wir jährlich mindestens rund 350.000 neue Wohnungen.