Wahlkampfgetöse aus Bayern dient nicht der Sicherheit von Temelin

28.07.2003
Hinweis: Dieser Text stammt aus dem Pressearchiv.
Veröffentlicht am:
Laufende Nummer: 133/03
Thema: Ministerium
Herausgeber: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Leitung: Jürgen Trittin
Amtszeit: 27.10.1998 - 22.11.2005
15. Wahlperiode: 22.10.2002 - 22.11.2005

Zu dem Bericht in der Passauer Neuen Presse "Bundesregierung gibt Kampf gegen Atomkraftwerk Temelin auf" erklärt Bundesumweltminister Jürgen Trittin:

Der Brief an den bayerischen Umweltminister wird in unzulässiger Weise falsch wiedergegeben. Wie in dem Brief nachzulesen ist, wird das Bundesumweltministerium auch in Zukunft nachdrücklich seine Sicherheitsbedenken gegen das tschechische Atomkraftwerk Temelin vertreten - gemeinsam mit Österreich und auch im Konflikt mit anderen EU-Staaten. Bei den Gesprächen mit der tschechischen Regierung waren und werden auch in Zukunft Vertreter der bayerischen Regierung beteiligt sein.

Dies alles ist dem bayerischen Umweltminister bekannt. Ebenso die Tatsache, dass die tschechische Regierung trotz aller Proteste und Sicherheitsbedenken an Temelin festhält. Aus durchsichtigen Wahlkampfgründen inszeniert Herr Schnappauf jetzt einen Streit zwischen Bund und Land, der weder die deutsche Position stärkt noch die Sicherheit von Temelin erhöht. Offenbar geht es ihm mehr darum, sich im Wahlkampf in einer neuen, ungewöhnlichen Rolle als Atomkraftgegner zu profilieren - gegen tschechische Atomkraftwerke. Bei bayerischen AKW musste Herr Schnappauf in der Vergangenheit durch die Bundesaufsicht zu einem sicherheitsorientierten Vollzug angehalten werden.

28.07.2003 | Pressemitteilung 133/03 | Ministerium
https://www.bmuv.de/PM1999
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