Trittin bekräftigt Instrumentenmix im Klimaschutz
Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat auf die Notwendigkeit eines breiten Instrumentariums der Klimaschutzpolitik hingewiesen. "Von der Ökosteuer über den Emissionshandel bis zur Förderung erneuerbarer Energien: Diese Instrumente gehören zusammen, wir dürfen nicht das eine gegen das andere ausspielen. Wir sollten auch nicht ständig zaudern und alles wieder in Frage stellen, was sich längst als erfolgreich bewährt hat und was im Ausland bereits kopiert und nachgeahmt wird", sagte Trittin zur Eröffnung einer wissenschaftlichen Tagung des Bundesumweltministeriums zur Offshore-Windkraft. Deutschland will seine Vorreiterrolle im Klimaschutz weiter ausbauen. "Das ist umweltpolitisch notwendig und volkswirtschaftlich sinnvoll", bekräftigte der Bundesumweltminister.
Im letzten Jahr betrugen allein die versicherten Schäden des Klimawandels rund 63 Milliarden Euro, und sie wachsen von Jahr zu Jahr. "Es hängt von den Weichenstellungen der nächsten 15 Jahre ab, ob es gelingt, die globale Erwärmung und damit die rasante Zunahme von materiellen Schäden und Leid für die betroffenen Menschen abzubremsen", sagte der Bundesumweltminister. Die internationale Staatengemeinschaft habe mit dem Kioto-Protokoll erstmals ein Regelwerk geschaffen, das absolute Obergrenze für die Emission von Klimagasen enthalte.
Der Instrumentenmix zum Klimaschutz in Deutschland dient dazu, die Verpflichtung aus dem Kioto-Protokoll zu erfüllen. Die Klimaschutzinstrumente in Deutschland sind maßgeschneidert, ergänzen sich gegenseitig, schaffen Synergieeffekte und lohnen sich volkswirtschaftlich. "Die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung ist ein Programm zu ökologischen Modernisierung der Wirtschaft", sagte der Bundesumweltminister. In der Umweltbranche arbeiten 1,2 Mio. Menschen, rund 120.000 allein im Bereich erneuerbare Energien. 2003 kletterte der Umsatz im Bereich erneuerbarer Energien bereits auf 10 Milliar-den Euro. "Wo sonst haben wir in Deutschland zur Zeit einen derartigen Aufschwung, der sich auch auf den Arbeitsmarkt niederschlägt?", so Trittin.
Die Förderung erneuerbarer Energien kostet den Durchschnittshaushalt bislang rund einen Euro pro Monat. "Windenergie ist schon heute in der Erzeugung billiger als Kohlestrom. Eine Kilowattstunde Windenergie kostet 7-8 Cent, eine Kilowattstunde Steinkohlestrom dagegen 8,2 Cent", sagte Trittin. Die Einführung des Emissionshandels werde dazu beitragen, dass die Preise im Energiebereich sehr viel stärker auch die ökologische Wahrheit sprechen als bisher, so der Bundesumweltminister weiter.
Trittin erneuerte seinen Vorwurf an die großen Stromnetzbetreiber, ihre Marktmacht zu missbrauchen und vom verzerrten Wettbewerb zu Lasten der Verbraucher zu profitieren. Als Beispiel verwies der Bundesumweltminister auf die Strompreisrunde zu Beginn dieses Jahres, die von einzelnen Stromkonzernen mit einer Zunahme der eingespeisten erneuerbaren Energien begründet wurde. "Tatsache ist, dass im letzten Jahr nicht mehr erneuerbarer Strom eingespeist wurde als 2002 - leider", so der Bundesumweltminister. Mit dem neuen Energiewirtschaftsgesetz werde sichergestellt, dass zukünftig "die Energieunternehmen keinen Reibach auf Kosten der Verbraucher machen können".
Die Wirtschaft wird durch die fortschrittliche Klimapolitik der Bundesregierung nicht überbelastet, sondern sie wird geschont und verdient sogar daran. So profitieren beispielsweise die meisten Betriebe von der ökologischen Steuerreform, weil die Sozialbeiträge sinken. Die Ökosteuer wird ohnehin fast allen Betrieben ermäßigt. "Nicht die Wirtschaft zahlt die meiste Ökosteuer, sondern die Bürgerinnen und Bürger", sagte Trittin. Auch der Emissionshandel sei ein Instrument, das der Wirtschaft nutze. "Er erspart der Industrie bei der Erfüllung ihrer Klimaschutz-Selbstverpflichtung bis zu 500 Millionen Euro im Jahr. Mehr als in der Selbstverpflichtung zugesagt, fordern wir auch im Emissionshandel nicht. Allerdings bestehen wir auf der Einhaltung", so der Bundesumweltminister. Die deutschen Steuerzahler subventionierten die Klimaschutz-Selbstverpflichtung der deutschen Wirtschaft allein im Jahr 2004 mit 5,6 Milliarden Euro Steuersubventionen. "Ich finde, dafür können wir auch verlangen, dass sie eingehalten und nicht unterlaufen wird", sagte Trittin.