Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit teilt mit:
Bundesumweltministerin Dr. Angela Merkel hat es als Fortschritt begrüßt, daß die Arbeitsgruppe Berliner Mandat (AGBM) ihren Vorsitzenden, den argentinischen Botschafter Estrada, mit dem Entwurf eines Verhandlungstextes für ein verbindliches Protokoll zur Klimarahmenkonvention beauftragt hat. Das internationale Verhandlungsgremium, das vom 03. bis 07. März erstmals in Bonn getagt hat, konnte sich bisher nicht auf einen entsprechenden Entwurf einigen.
Bundesumweltministerin Dr. Angela Merkel: "In dem von großen Interessengegensätzen geprägten Verhandlungsprozeß ist der Auftrag zur Erarbeitung eines Verhandlungstextes der erste Schritt, mit dem eigentlichen Aushandeln eines Rechtstextes im Juli 1997 endlich zu beginnen. Die Einigung der Europäischen Union auf eine Verhandlungsposition auf dem Umweltministerrat am vergangenen Montag war hierfür von besonderer Bedeutung. Diese Verhandlungsposition stellt den ersten konkreten Zielvorschlag aus der Gruppe der Industrieländer dar. Ich setze darauf, daß nunmehr auch die übrigen wichtigen Verhandlungspartner, insbesondere USA und Japan, ihre Vorstellungen zu Reduktionszielen vorlegen werden."
Der Umweltministerrat der Europäischen Union hatte sich nach schwierigen Diskussionen auf eine Verhandlungsposition für Ziele zur Reduktion von Treibhausgasen im Rahmen eines globalen Klimaschutzprotokolls geeinigt. Man verständigte sich zunächst auf die gemeinsame Position, daß die Industriestaaten die Gesamtemissionen von Kohlendioxid, Methan und Distickstoffoxid um 15 Prozent bis zum Jahr 2010 gegenüber 1990 reduzieren sollen. Ein Verhandlungsvorschlag der EU für eine Zwischenetappe, das Jahr 2005, soll im Umweltministerrat im Juni festgelegt werden. Darüber hinaus haben sich die Mitgliedstaaten über eine vorläufige interne Lastenverteilung geeinigt. Die bisher zugesagten Beiträge zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen ergeben zusammengenommen eine Verringerung von 10 Prozent. Deutschland erbringt zusammen mit Dänemark und Österreich den höchsten Beitrag von jeweils 25 Prozent und trägt damit zugleich 73 Prozent zu der bisher vereinbarten Reduktionsmenge bei. Insgesamt sind jedoch noch weitere Anstrengungen auf nationale und gemeinschaftlicher Ebene erforderlich, um das gemeinsame Reduktionsziel von 15 Prozent zu erreichen.
Bundesumweltministerin Dr. Angela Merkel: "Deutschland hat dieser EU-Linie zugestimmt. Das bedeutet aber keineswegs, daß wir von unserem nationalen Ziel, eine 25-prozentige Reduktion der CO2-Emissionen schon bis zum Jahr 2005 auf der Basis des Jahres 1990 zu erreichen, abrücken."