Internationale Kommission zum Schutz des Rheins zieht positive Bilanz der Rheinschutz-Politik
Die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie und des Rheinprogramms 2020 stehen im Mittelpunkt der Rheinschutzpolitik der nächsten Jahre. Mit der Richtlinie und dem Programm ist der Rahmen für eine ganzheitliche Schutzpolitik des Flusses geschaffen worden. Das betonte die Internationale Kommission zum Schutz des Rheins (IKSR) heute zum Abschluss zweitägiger Beratungen in Bonn, die auf Einladung des Bundesumweltministeriums stattfanden. Die Regierungsvertreter aus Frankreich, Luxemburg, Deutschland, Schweiz, Niederlande sowie der EU wiesen auf die bisher erzielten Erfolge bei der Sanierung des Rheins hin. Bundesumweltminister Jürgen Trittin würdigte die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rheineinzugsgebiet als beispielgebend für andere Flussgebiete in Europa.
Bundesumweltminister Trittin: "Der Rhein ist heute wieder ein lebendiges Gewässer. Die Wasserqualität hat sich stark verbessert, die Tierwelt im Rhein hat sich erholt, das Lachsprogramm zeigt Erfolge. Dank der Empfehlungen der IKSR für die Anliegerbetriebe zur Störfallvorsorge und Anlagensicherheit sind die Betriebe am Rhein jetzt besser gegen Störfälle gerüstet, die Unfälle mit wassergefährdenden Stoffen wie z.B. Chemikalien sind erheblich zurückgegangen. Auch die Umsetzung des Aktionsplans Hochwasser wird erfolgreich fortgeführt."
Die IKSR zog eine positive Bilanz des "Aktionsprogramms Rhein", das 1987 nach dem Chemieunfall von Sandoz aufgestellt wurde. Seitdem sind die punktuellen Einleitungen der gefährlichen Schadstoffe um 70 bis 100 Prozent gesunken. Bei Dioxinen und DDT sind keine Einleitungen mehr festzustellen. Die Einträge von Schwermetallen wie Blei, Cadmium, Kupfer und Zink sowie von Pestiziden wurden erheblich reduziert. Problematisch bleibt nach wie vor Stickstoff, der aus den landwirtschaftlichen Böden diffus in die Rheinzuflüsse eingetragen wird.
Mehr als 1900 erwachsene Lachse sind nachweislich in den Rhein zurückgekehrt. Mit 63 Arten ist die Fischfauna des alten Rheins fast komplett. Es fehlt nur der Stör.
Die IKSR hat einen Hochwasseratlas im Internet publiziert, in dem erstmals hochwasser-gefährdete Gebiete ausgewiesen wurden. Die Kommission arbeitet derzeit an Modellen, mit denen aufgezeigt wird, wie sich Maßnahmen gegen Hochwasser auf die Bevölkerung auswirkt.
Die IKSR hat mit dem Programm "Rhein 2020" ihre Ziele für die nächsten 20 Jahre formuliert. Dieses Programm führt das "Aktionsprogramm Rhein" fort. Zu den neuen Zielen der Rhein-Schutzpolitik gehören u.a. die weitere Verbesserung des ökologischen Zustandes, ein ganzheitlicher Hochwasserschutz unter Berücksichtigung ökologischer Erfordernisse sowie Erhalt, Verbesserung und Wiederherstellung natürlicher Lebensräume und der natürlichen Fließgewässerfunktion. Auch die Einbeziehung des Grundwassers - soweit es in Wechselwirkung mit dem Rhein steht - ist darin vorgesehen.
Der Schwerpunkt der Gewässerschutzaufgaben im Rheineinzugsgebiet wird für die EU-Staaten vorrangig auf der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie liegen. Diese Richtlinie verpflichtet die Mitgliedsstaaten und Rheinanlieger, einen Bewirtschaftungsplan für das gesamte Einzugsgebiet zu erarbeiten. Die IKSR unterstützt diese Arbeiten.