Das Bundesumweltministerium will die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass zukünftig mechanisch-biologische Verfahren in die Abfallentsorgung einbezogen werden können. Die dafür erforderlichen rechtlichen Regelungen werden in den nächsten Monaten erarbeitet. Das kündigte der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Rainer Baake, an aus Anlass des morgen stattfindenden Fachgesprächs zur Einbeziehung mechanisch-biologischer Verfahren in die Abfallentsorgung. Zu dem Fachgespräch in Berlin werden mehr als 200 Teilnehmer aus den Ländern, Kommunen, Bundesministerien, Fraktionen, den kommunalen Spitzenverbänden sowie Umwelt- und Wirtschaftsverbänden erwartet. Staatssekretär Baake: "Das Fachgespräch ist der Auftakt einer bundesweiten Diskussion über die zukünftige Siedlungsabfallentsorgung in Deutschland."
Das Bundesumweltministerium hat auf Basis eines Berichts des Bundesumweltamts Eckpunkte für die künftige Entsorgung von Sielungsabfällen vorgelegt. Ziel ist es, die Ablagerung unbehandelter Siedlungsabfälle schnellstmöglichst, allerspätestens bis 2005, zu beenden. Zudem sollen neben thermischen Verfahren auch hochwertige mechanisch-biologische Verfahren zur Vorbehandlung zugelassen werden. Bis zum Jahr 2020 sollen Siedlungsabfälle vollständig verwertet, derartige Abfälle dann nicht mehr deponiert werden.
Staatssekretär Baake betonte, dass an den strengen Anforderungen der Technischen Anleitung Siedlungsabfall (TASI) nicht gerüttelt wird. "Dies kann jedoch nur der Ausgangspunkt für eine grundlegende Weiterentwicklung der Siedlungsabfallentsorgung in der Zukunft sein", so Baake.
Hinweis: Das vom Bundesumweltministerium veranstaltete Fachgespräch unter dem Titel "Stärkung von Wettbewerb, Vielfalt und Innovation in der Abfallwirtschaft" findet am 24. September 1999 im Rathaus Schöneberg statt. (BVV-Saal, 2. Etage; John F. Kennedy-Platz, 10820 Berlin) Zeit: 9.00 Uhr bis 17.00 Uhr.