Bundesumweltministerin Svenja Schulze stellt heute ihre Maßnahmenvorschläge für das im Koalitionsvertrag vereinbarte "Aktionsprogramm Insektenschutz" vor. Im Zentrum ihrer Vorschläge stehen ein grundlegender Wandel beim Fördersystem für die Landwirtschaft und beim Umgang mit Pestiziden. Nach einer Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung will die Ministerin einen überarbeiteten Vorschlag innerhalb der Bundesregierung abstimmen und ins Kabinett einbringen.
Bundesumweltministerin Schulze: "Das Insektensterben zu stoppen, ist eine zentrale politische Aufgabe unserer Zeit. Wenn wir dem Insektensterben nicht bald Einhalt gebieten, gefährden wir nicht nur unsere Vogelwelt und die Natur insgesamt, sondern auch unsere Landwirtschaft und andere Wirtschaftszweige. Wir sind auf die Leistungen der Insekten angewiesen. Um das Insektensterben aufzuhalten, brauchen wir mehr Lebensraum für Insekten, weniger Pestizide und eine klügere Agrarförderung. Das heißt: Wir sollten eine Landwirtschaft fördern, die den Insekten nicht schadet, sondern ihr Überleben ermöglicht." Eine Chance hierfür biete die laufende Reform der EU-Agrarförderung, der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).
Daneben zielen die Vorschläge des Umweltministeriums auf eine grundlegende Änderung im Umgang mit Pestiziden. "Wenn wir Insektenschutz ernst meinen, müssen wir den Einsatz von Pestiziden aller Art deutlich verringern", so Ministerin Schulze. Pflanzenschutzmittel wie Glyphosat gefährden nachweislich die biologische Vielfalt. Die Bundesregierung hatte sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt den Glyphosateinsatz grundsätzlich zu beenden.
Darüber hinaus will das Bundesumweltministerium den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln generell umwelt- und naturverträglicher gestalten. Im Zulassungsverfahren und in der Zulassungspraxis von Pflanzenschutzmitteln soll der Insektenschutz gestärkt werden. Zulassungen sollen künftig daran geknüpft werden, dass es Schutzflächen für Biodiversität gibt. In ökologisch besonders schutzbedürftigen Bereichen soll es Anwendungsverbote geben. Weitere Vorschläge zielen auf Gesetzesänderungen zum Schutz von Gewässerrandstreifen, zur Unterschutzstellung von Biotopen wie artenreichem Grünland und Regelungen zur Eindämmung der Lichtverschmutzung ab.
Die Maßnahmenvorschläge des BMU werden auf dem 9. Nationalen Forum zur biologischen Vielfalt mit zentralen Akteuren diskutiert. Zugleich startet ein vierwöchiger Online-Dialog. Schulze: "Es ist mir wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit zu bieten, meine Vorschläge zu kommentieren und ihre eigenen Ideen einzubringen. Ein wirksamer Schutz der Insekten und ihrer Vielfalt kann nur als gemeinsame Kraftanstrengung gelingen. Deshalb hoffe ich, dass sich möglichst viele Menschen an unserem Online-Dialog beteiligen."
Die Ergebnisse aus Online-Dialog und Diskussionsveranstaltungen werden in den Entwurf des Gesamtprogramms einfließen, der dann innerhalb der Bundesregierung abgestimmt wird. Im Frühsommer 2019 soll das "Aktionsprogramm Insektenschutz" im Kabinett beschlossen werden.