"Globaler Wettbewerb darf nicht zum Wettlauf um niedrigste Umweltstandards werden"
Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat das Treffen der Umweltminister der acht größten Industriestaaten (G8) in Schwerin als bedeutenden Schritt zur Stärkung des Umweltschutzes in den internationalen Beziehungen bezeichnet. Das Treffen habe ein deutliches Signal an die Staats- und Regierungschefs der G8 gegeben, der Beachtung ökologischer Anforderungen in den weltweiten Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mehr Nachdruck zu verschaffen.
"Der Wettbewerb verschiedener Standorte auf der Welt beschränkt die Möglichkeiten für eine nationale Umweltpolitik. Die Umweltminister der größten Industriestaaten sind sich einig, daß ein globaler ökologischer Ordnungsrahmen geschaffen werden muß, der den Schutz der Umwelt auch im internationalen Wettbewerb sicherstellt und ´Umweltdumping´ verhindert," sagt Bundesumweltminister Jürgen Trittin nach Beendigung der Konferenz am Sonntagmittag in Schwerin. An dem zweitägigen Treffen hatten unter dem Vorsitz Deutschlands die Umweltminister der G8-Staaten Kanada, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, USA und Rußland sowie ein Vertreter der EU-Kommission teilgenommen. Die Ergebnisse des Treffens sollen beim G8-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Köln vom 18. bis 20. Juni 1999 eingebracht werden.
In ihrer Abschlußerklärung heben die Umweltminister zu einer Reihe von Maßnahmen hervor, mit denen die Globalisierung ökologisch flankiert und die Klimaschutzverpflichtungen erfüllt werden sollen. So soll die internationale Zusammenarbeit zur Festlegung, Anerkennung und ständigen Verbesserung ökologischer Standards und Normen verstärkt werden. "Globaler Wettbewerb darf nicht zum Wettlauf um die niedrigsten Umweltstandards ausarten", heißt es in der Erklärung. Die Integration von Umweltaspekten in internationale Handels-, Investitions- und Finanzaktivitäten müsse ausgebaut werden. Die Umweltminister wollen sicherstellen, daß das Thema "Handel und "Umwelt" Schlüsselthema der nächsten Welthandelsrunde (WTO) wird. Dabei komme es darauf an, die Transparenz der WTO zu verbessern und sie für das Engagement gesellschaftlicher Gruppen zu öffnen. Außerdem müsse das Verhältnis zwischen den WTO-Regeln und multilateralen Umweltvereinbarungen geklärt werden, so daß Gehalt und Integrität der Umweltabkommen gewahrt bleiben. Darüber hinaus sei es erforderlich, die Zusammenarbeit zwischen der WTO und der Umweltbehörde der Vereinten Nationen (UNEP) zu stärken. Die Umweltminister betonten die Wichtigkeit des Vorsorgeprinzips: mangelnde wissenschaftliche Gewißheit dürfe nicht als Entschuldigung für umweltpolitische Tatenlosigkeit herhalten.
Die G8-Umweltminister erkannten an, daß ihnen als führenden Industrienationen eine besondere Verantwortung und Schlüsselrolle beim Klimaschutz zukomme. Sie waren sich einig, daß der auf Klimakonferenz in Buenos Aires beschlossene Aktionsplan zügig umgesetzt werden müsse. Für die Nutzung der 1997 in Kioto vereinbarten sogenannten "flexiblen Instrumente", etwa den Handel mit Emissionsrechten, halten sie eine strikte und umfassende Erfüllungskontrolle für notwendig. Bis zum nächsten Umweltministertreffen in Japan soll ein Bericht über die in den einzelnen G8-Staaten ergriffenen nationalen Maßnahmen zur Senkung der Treibhausgas-Emissionen vorgelegt werden. Die Umweltminister verweisen darüber hinaus auf die enormen Möglichkeiten für den Umweltschutz, die sich aus einem Schuldenerlaß für die ärmeren Länder ergeben: "Initiativen für einen Schuldenerlaß sollten zur Förderung einer wirklich nachhaltigen Entwicklung in den betreffenden Ländern beitragen".
Die Minister erklärten, daß dringend weitere Schritte zur Beschränkung der CO2-Emissionen im Verkehrsbereich erforderlich seien, um deren Anstieg entgegenzuwirken. Dies schließe auch den Einsatz steuerlicher und ökonomischer Instrumente ein, heißt es im Abschlußdokument des Treffens: "Eine nachhaltige Verkehrspolitik setzt voraus, daß jedem Verkehrsträger die von ihm verursachten Umweltkosten angelastet werden." Im Hinblick auf die bisherige Steuerfreiheit für Flugbenzin fordern die Umweltminister die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) auf, ihre bisherige Haltung zu überdenken.