EU verabschiedet Gemeinschaftsstrategie zum Klimaschutz
Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat die Verabschiedung einer Gemeinschaftsstrategie zum Klimaschutz durch den Rat der Europäischen Union begrüßt. "Mit diesem substantiellen Beschluß ist ein wichtiges Ziel der deutschen Präsidentschaft für die internationale Klimapolitik der EU erfolgreich umgesetzt worden. Mit dem Vorschlag, daß die in Kioto beschlossenen Emissionsreduzierungen mindestens zur Hälfte in den Industriestaaten selbst erbracht werden sollen, wird die Europäische Union ihrer Verantwortung im Klimaschutz gerecht," betonte Trittin. Als besonders erfreulich bezeichnete er es, daß der Vorschlag nicht nur eine Begrenzung des Emissionshandels für Käufer, sondern auch eine Obergrenze für die Verkäufer enthält. Auf diese Weise solle der Handel mit sogenannter "heißer Luft" eingeschränkt werden. Nur wenn die Industriestaaten ihre Veranwortung ernst nehmen und ihre Emissionstrends umkehren, so der Minister, bestehe mittel- und langfristig die Chance, auch die Entwicklungsländer zur Begrenzung bzw. Reduzierung ihres Ausstoßes klimaschädlicher Gase zu bewegen.
Ferner fordert der Rat in seinem heutigen Beschluß, die Klimapolitik besser in andere Gemeinschaftspolitiken zu integrieren. Darüber hinaus sollen Entscheidungen im Bereich der Energiebesteuerung Anreize zur Verbesserung der Energieeffizienz geben. Der Rat unterstreicht, daß die Steuerbefreiung für Flugtreibstoffe aus Umweltgründen nicht zu rechtfertigen sei.
Bundesumweltminister Trittin: "Ich halte eine EU-weite Energiebesteuerung sowie die Abschaffung der Steuerbefreiung für Kerosin im Sinne eines wirksamen Klimaschutzes in Europa für unabdingbar. Um diese Ziele durchsetzen zu können, werden allerdings noch schwierige Verhandlungen zu bewältigen sein."
Die EU hatte sich am Montag in Brüssel auf eine Gemeinschaftsstrategie zum Klimaschutz, insbesondere auf einen Vorschlag zur Festlegung einer konkreten quantifizierten Obergrenze für die Nutzung der Kioto-Mechanismen, geeinigt. Als Kioto-Mechanismen werden dabei der Emissionshandel und die gemeinsame Umsetzung von Klimaschutzprojekten zwischen Industrieländern (Joint Implementation) sowie zwischen Industrie- und Entwicklungsländern (Clean Development Mechanism) bezeichnet. "Heiße Luft" werden solche Emissionsreduktionen genannt, die vor allem in Rußland und der Ukraine aufgrund des wirtschaftlichen Niedergangs eingetreten sind, denen jedoch keine aktiven Klimaschutzmaßnahmen entsprechen.