Treibhausgasreduktionen endlich international verbindlich machen
Zum Ausgang der Weltklimakonferenz in Den Haag erklärt Bundesumweltminister Jürgen Trittin:
Die Aussetzung der 6. Weltklimakonferenz ist ein schwerer Rückschlag für den Klimaschutz. Dies ist umso bitterer, als eine Einigung zum Greifen nahe war.
Die Entwicklungsländer und die Gruppen der Industrieländer hatten sich in der Nacht zum Samstag im Prinzip auf folgende Punkte verständigen können:
- Mehr Geld für Klimaschutz und Anpassungsmaßnahmen für Entwicklungsländer in einer beachtlichen Größenordnung;
- Ein System von Reduktionsverpflichtungen mit einer international verbindlichen Erfüllungskontrolle (compliance);
- Regeln für den Emissionshandel;
- Regeln für eine saubere Entwicklung (clean development mechanism);
- Keine Atomprojekte für den Klimaschutz.
Gescheitert ist die Konferenz buchstäblich in letzter Minute. Gescheitert ist sie an der Weigerung einiger Industrieländer, dem Klimaschutz zu Hause einen echten Vorrang zu geben. Gescheitert ist ein Konsens auch daran, dass Industrieländer in einem Übermaß darauf setzen wollten, natürliche Wälder als von Menschen geschaffene Senken anzurechnen, anstatt tatsächlich Treibhausgase zu reduzieren.
Dies ist umso bedauerlicher, als aus dem Kreis der EU-Länder noch in letzter Minute weitgehende Kompromisse angeboten wurden. Es kommt nun darauf an, auf der Fortsetzung der Konferenz im kommenden Jahr das Kioto-Protokoll ratifizierbar und echte Treibhausgasreduktionen endlich international verbindlich zu machen.