Positive Zwischenbilanz zur Halbzeit der Legislaturperiode
In einer Zwischenbilanz zur Mitte der Legislaturperiode erklärt Bundesumweltminister Jürgen Trittin:
"Mit dem Regierungswechsel 1998 hat die ökologische Modernisierung Deutschlands begonnen. Vor zwei Jahren haben uns die Wählerinnen und Wähler den Auftrag gegeben, diese Politik fortzusetzen. Zwei Jahre, die wir genutzt haben. Zwei Jahre voller politischer Initiativen in einer Zeit extremer Herausforderungen. Zuerst mussten die schlimmsten Folgen des Jahrhundert-Hochwassers bewältigt werden, danach hielt der heißeste deutsche Sommer seit Jahrzehnten die Menschen in Atem. Mit dem neuen Hochwasserschutzgesetz, einer neuen Flusspolitik und ambitioniertem Klimaschutz haben wir die politischen Konsequenzen aus diesen Extremwettern gezogen.
Klimaschutz und die Neuorientierung der Energiepolitik gehörten in der ersten Hälfte dieser Wahlperiode zu den umweltpolitischen Schwerpunkten. Hierbei haben wir ein völlig neues Instrument in die Umweltpolitik eingeführt: den Emissionshandel. Damit der Ausstoß der klimaschädlichen Treibhausgase gesenkt wird, haben wir die Rechte zum Ausstoß dieser Gase strikt begrenzt. Mit diesen Rechten darf künftig europaweit gehandelt werden. Wer wenig emittiert, kann seine Rechte zu Bargeld machen. Klimaschutz lohnt sich danach. Der Emissionshandel ist damit Anreiz, moderne und effiziente Kraftwerke zu bauen. Durchgesetzt werden musste dies gegen heftigen Widerstand der Wirtschaft. Nun wird am Kraftwerksstandort Deutschland wieder investiert.
Auch in vielen anderen Bereichen ist Grundlegendes passiert: Wir haben strengere Anforderungen an die Luftreinhaltung erreicht und im Gewässerschutz neue Maßstäbe gesetzt. Wir haben den Schutz für das umweltfreundliche Mehrwegsystem verbessert. Und: Wir haben mit einer neuen Energiepolitik Zehntausende neuer Arbeitsplätze geschaffen und weltweit Signale gesetzt.
Worüber ich mich in den letzten Wochen gefreut habe, war die Zusage der deutschen Automobilindustrie, ab 2008 alle neuen Diesel-Pkw mit Rußfiltern auszurüsten. Dies zeigt, dass es sich lohnt, für eine umwelt- und gesundheitsverträgliche Verkehrspolitik zu werben und zu streiten. Auch die deutschen Autofahrer bevorzugen sichere, umweltfreundliche Autos. Das zeigt die große Nachfrage nach sauberen Dieselfahrzeugen. Wir wollen umweltpolitisch verantwortliches Verhalten steuerlich belohnen.
Die Diskussion um den Rußfilter zeigt, wie aufmerksam Umweltpolitik sein muss. Die Gefährlichkeit der lungengängigen Feinstäube ist lange unterschätzt worden. Neue Forschungsergebnisse belegen die Gesundheitsgefahren sehr deutlich. Sicher, die Luft ist in den letzten Jahren sauberer geworden. Darauf dürfen wir stolz sein. Doch die feinen und ultrafeinen, unsichtbaren Stäube sind eine Herausforderung, der es im Interesse unserer Gesundheit zu begegnen gilt.
Umweltpolitik war immer auch aktive Gesundheitsvorsorge mit einem sehr direkten Nutzen für alle Bürger. Das neue Chemikalienrecht REACH ist ein Musterbeispiel dafür. REACH gehört zu den wichtigsten umweltpolitischen Vorhaben seit Bestehen der Europäischen Gemeinschaft, ein geradezu epochales Gesetzeswerk. Binnen 15 Jahren sollen die wichtigsten 30.000 von insgesamt 100.000 chemischen Altstoffen durchleuchtet werden. Dieses Gesetzeswerk durchzusetzen, bleibt die große Aufgabe der europäischen und deutschen Umweltpolitik.
Die Arbeitsteilung zwischen Brüssel und Berlin, zwischen uns und dem neuen erweiterten Europa, hat sich in den vergangenen Jahren zu einem umweltpolitischen Motor entwickelt. Etwa 80 % des deutschen Umweltrechts basiert heute auf europäischem Recht. Aber nicht immer sind wir im Hinblick auf die Umsetzung europäischen Rechts europatauglich. Häufig ist die Zuständigkeit für die Umsetzung zwischen Bund und Ländern aufgesplittet, was die Umsetzung verzögert und das Recht verkompliziert. Wir müssen das Umweltrecht daher vereinfachen.
Rot-grün hat in der Umweltpolitik viel bewegt. Ökologische Modernisierung hat sich fast in jedem Fall gegen beachtlichen Widerstand durchsetzen müssen. Sie wissen, mit welch schwierigen Auseinandersetzungen die Energie-, Klima- oder Abfallpolitik verbunden war. Das ist nicht überraschend. Eine wirkliche Lobby hat nur die Vergangenheit. Die Lobby der Zukunft ist häufig nur schwach entwickelt. Aber die Zukunft von uns allen, von unseren Kindern und Enkeln hat auch Unterstützung:
Umfragen zeigen, dass die Umweltpolitik der Bundesregierung generell Zustimmung findet. Sie wird derzeit von 34 Prozent der Befragten als "genau richtig bemessen" beurteilt. Dies ist gegenüber 2000 ein Zuwachs von 9 Prozent. Dafür bedanke ich mich. 63 Prozent der Bevölkerung wollen von uns noch stärkere Anstrengungen auf diesem Gebiet. Beides gibt mir Rückenwind für die weitere Arbeit: Damit Deutschland umweltfreundlicher und zukunftsfähiger wird. Damit wir unseren Beitrag für eine gerechtere Welt leisten, die auch unseren Kindern eine lebenswerte Zukunft bietet."