Bürgerbeteiligung soll gestärkt werden
Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat anläßlich des Besuches der EU-Umweltkommissarin Ritt Bjerregaard in Bonn heute Schwerpunkte des deutschen Präsidentschaftsprogramms in der Umweltpolitik vorgestellt. Deutschland werde alles daran setzen, damit die Umweltpolitik in den einzelnen Staaten auf hohem Niveau harmonisiert werde, erläuterte Trittin. Zu den ehrgeizigen Vorhaben gehören unter anderem die Harmonisierung der Besteuerung auf Energieträger, von der ein Modernisierungsschub und positive Beschäftigungseffekte erwartet werden. Dies sei ein wichtiger Baustein in der europäischen Klimaschutzstrategie, um die von Europa eingegangenen Verpflichtungen zur Verminderung der Treibhausgasemissionen umzusetzen, sagte der Minister. Neben der Initiative einer EU-weiten Kerosinbesteuerung sollen auch faire Einspeisungsbedingungen für Strom aus alternativen Energien geschaffen sowie die Standards zur Energieeffizienz für Geräte und Anlagen als Beitrag zum Klimaschutz festgelegt werden. Außerdem will Trittin baldmöglichst die Richtlinie über die Verbrauchskennzeichnung von Kraftfahrzeugen zum Abschluß bringen. Diese Richtlinie soll die Autokäufer mit aussagekräftigen und vergleichbaren Informationen über den Benzinverbrauch der am Markt angebotenen Autotypen versorgen, damit sie ihre Kaufentscheidungen besser daran ausrichten können.
Kommissarin Bjerregaard zeigte sich vor allem über die deutschen Vorschläge erfreut, die auf eine verstärkte Beteiligung der Bürger an umweltrelevanten Entscheidungen zielen. Trittin kündigte in diesem Zusammenhang an, daß er sich für einen raschen Beitritt Deutschlands zur Arhus-Konvention über den Zugang zu Umweltinformationen einsetzen werde.
Die Harmonisierung von Umweltschutzanforderungen auf hohem Niveau und die Integration von Umweltschutz in die anderen Politikbereiche in Europa sind weitere Schwerpunkte der deutschen Präsidentschaft. Als Beispiele nannte Trittin die endgültige Verabschiedung der Wasser-Rahmen-richtlinie und weitere Begrenzung des Schadstoffausstoßes von Großfeuerungsanlagen und Lkw.
Trittin will darüber hinaus die nukleare Sicherheit zu einem wichtigen Element in den Beitrittsverhandlungen machen. Dazu sei die Festlegung von angemessenen Sicherheitsstandards notwendig.