Zwei neue deutsch-tschechische Partnerschaftsprojekte im Rahmen des "Twinning-Programms" der EU sind heute in Prag von Simone Probst, Parlamentarische Staatssekretärin imBundesumweltministerium und der tschechischen Vizeumweltministerin Martina Motlova gestartet worden. Ziel der jeweils 18-monatigen Vorhaben ist es, die tschechische Umweltverwaltung bei der Umsetzungvon EU-Umweltrecht zu unterstützen. "Die neuen Projekte sind ein Signal, dass Deutschland seinen tschechischen Nachbar auf dem Weg in die Europäische Union auch weiterhin unterstützt. Wir haben ein großes Interesse, dass Tschechien die EU-Umweltvorschriften möglichst rasch und umfassend umsetzt. Damit kommen wir dem Ziel einer Angleichung des Umweltniveaus innerhalbEuropas einen Schritt näher", sagte Simone Probst.
Die beiden Projekte werden der tschechischen Umweltverwaltung helfen, die EG-Luftreinhalterichtlinien sowie die EG-Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung derUmweltverschmutzung (IVU) in die Praxis umzusetzen. Diese Richtlinien wurden kürzlich in das tschechische Recht übernommen. Jetzt kommt es darauf an, die Voraussetzungen zu schaffen, dassdas neue Recht angewendet werden kann. Dazu gehören effektive und stabile Verwaltungsstrukturen mit klaren Zuständigkeiten ebenso wie ausreichend qualifiziertes Personal. Rund 50 deutscheExperten werden dazu ihr Wissen und ihre Erfahrungen an die tschechischen Partner weitergeben. Einen maßgeblichen Beitrag zu den Projekten unter Federführung des Bundesumweltministeriumsleisten das bayerische Umweltministerium sowie die Berliner Umweltverwaltung.
Im Rahmen gesonderter bilateraler Gespräche mit Vizeumweltministerin Motlova sprach Simone Probst das Problem der nach wie vor andauernden Geruchsbelastungen im Raum Neuhausen-Seiffen(Sachsen) an. Das tschechische Umweltministerium, das gemeinsam mit Experten der Bundesregierung und den sächsischen Landesbehörden um eine Lösung des Problems bemüht ist, sagtezu, weiterhin einen aktiven Beitrag zu leisten, um die Ursachen aufzuklären und die Belastungen abzustellen. Beim Thema "Staustufen in der Elbe" appellierte Frau Probst an die tschechischeSeite, Deutschland im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung auch weiterhin einzubeziehen. Die bisher vorgelegten Informationen lassen ihrer Ansicht nach noch keine abschließendeBewertung möglicher grenzüberschreitender Umweltauswirkungen zu.