Mit der Unterzeichnung eines Ressortabkommens haben die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium Simone Probst und der tschechische Vizeumweltminister Lubomir Petruzela heute in Cheb (Eger) den Startschuss für fünf weitere grenzüberschreitende Umweltschutzpilotprojekte gegeben. "Die Vorhaben in den Bereichen moderne Energieversorgung, Abwasserentsorgung und Altlastensanierung werden dazu beitragen, dass die Luftqualität in Fichtel- und Erzgebirge beiderseits der Grenze verbessert und die Elbe weiter von Schadstoffen entlastet wird. Sie sind zugleich ganz konkrete Hilfe vor Ort, damit unsere tschechischen Nachbarn als EU-Beitrittskandidat möglichst rasch zum westlichen Umweltschutzniveau aufschließen können," sagte Frau Probst. Zu den Unterzeichnern des Abkommens gehören auch der Staatssekretär im sächsischen Umweltministerium Dr. Dieter Reinfried, der Erste Baudirektor der Hamburger Umweltbehörde Dieter Zander sowie Dr. Hans Koban, Vorstandsmitglied der Deutschen Ausgleichsbank. Die Staatssekretärin im bayerischen Umweltministerium Christa Stewens war ebenfalls zugegen.
Anlässlich der Unterzeichnung des Abkommens konnte ein seit 1997 erfolgreich durchgeführtes und nunmehr abgeschlossenes Pilotprojekt zur Modernisierung der Strom- und Wärmeversorgung in Cheb (Eger) vorgestellt werden. Nach Ansicht von Simone Probst könne dieses Vorhaben Vorbild für die Umsetzung der neu vereinbarten Projekte sein. Die zügige Projektumsetzung in Cheb sei ein Beispiel dafür, was durch partnerschaftliches Miteinander erreicht werden kann, so Frau Probst. Binnen knapp zweieinhalb Jahren sei es gelungen, ein Projekt mit insgesamt 13, zum Teil umfangreichen Maßnahmen durchzuführen, das erhebliche Entlastungen für das Fichtel- und Erzgebirge und die in dieser Region lebenden Menschen bringen wird.
Durch die Ablösung der technisch veralteten Energie- und Wärmeversorgung auf Braunkohlebasis in der Stadt Cheb (Eger) und die Errichtung moderner, gasbefeuerter Anlagen wird die Luftbelastung beiderseits der Grenze um jährlich rund 2 400 Tonnen Schwefeldioxid, 83 Tonnen Stickoxide, 122 Tonnen Kohlenmonoxid und 148 Tonnen Staub verringert. Zudem stellt die Umstellung auf
einen kohlenstoffärmeren Energieträger einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz dar, denn
70 000 Tonnen CO2 pro Jahr werden künftig weniger emittiert. Im Rahmen des Projekts wurde zudem erstmals eine Solaranlage zur kompletten Wärmeversorgung eines Wohnhauses installiert. Für das Vorhaben in Cheb mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 18 Millionen DM stellte das Bundesumweltministerium rund 3,5 Millionen DM, das bayerische Umweltministerium rund 0,9 Millionen DM und die Deutsche Ausgleichsbank rund 1 Million DM an Zins- und Investitionszuschüssen zur Verfügung. Mit den fünf neuen Vorhaben wird das Bundesumweltministerium dann bereits rund 100 Millionen DM für dreizehn deutsch-tschechische Umweltschutzpilotprojekte bereitgestellt haben.
In den kommenden vier Jahren sollen im Rahmen des Ressortabkommens folgende Vorhaben durchgeführt werden: Im Unternehmen Spolchemie in Usti nad Labem (Aussig an der Elbe) werden durch Maßnahmen zur Verbesserung der Abwasserentsorgung, darunter auch zur Kanal- und Altlastensanierung, weitere Schritte unternommen, um die Reduzierung von organisch gebundenen Halogenen (sogenannte Haloether) sowie von Schwermetallen fortzusetzen. Damit wird die Elbe weiter erheblich von Schadstoffen entlastet. Wie bereits bei früheren Projekten werden sich neben dem Bundesumweltministerium auch die Hamburger Umweltbehörde und das sächsische Umweltministerium an diesem Projekt beteiligen. Beide Landesbehörden stellen dafür jeweils rund eine Million DM zur Verfügung. Ein weiteres Projekt im Bereich Gewässerschutz ist die Verbesserung der Abwasserentsorgung im Unternehmen Lovochemie in Lovosice, das Düngemittel herstellt.
Den Einsatz von erneuerbaren Energien sollen zwei weitere Projekte voranbringen. So ist die Errichtung zweier Windparks (34 Windkraftanlagen in Voderady und 10 Anlagen in Pardubice) vorgesehen. Zur Luftreinhaltung und zum Klimaschutz wird auch das Projekt "Umweltfreundliche Strom- und Wärmeversorgung" in Decin (Tetschen) beitragen. Dabei soll Erdwärme (Geothermie) zur Beheizung von Wohnungen genutzt werden. Das zu diesem Zweck geförderte Wasser kann darüber hinaus künftig in der Trinkwasserversorgung eingesetzt werden. Zudem ist geplant, veraltete Heizkraftwerke auf Braunkohlebasis stillzulegen und durch moderne gasbefeuerte Blockheizkraftwerke zu ersetzen.
Das Gesamtinvestitionsvolumen der fünf neuen Umweltschutzvorhaben beträgt nach gegenwärtigem Stand rund 111 Millionen DM. Das Bundesumweltministerium wird für diese Projekte - neben der Unterstützung durch das sächsische Umweltministerium und die Umweltbehörde Hamburg - Zinszuschüsse und Zuschüsse für projektbezogene Fortbildungs- und Austauschprogramme in Deutschland in Höhe von insgesamt rund 20 Millionen DM bereitstellen. Die Deutsche Ausgleichsbank verbilligt die Darlehen in Höhe von rund 9 Millionen DM. Insgesamt stellt die deutsche Seite damit rund 31 Millionen DM zur Verfügung.
Nähere Informationen zu den grenzüberschreitenden Umweltpilotprojekten sind in der Broschüre "Auslandsprojekte des Bundesumweltministeriums" enthalten. Sie kann über das Bundesumweltministerium , Referat Z II 4, Alexanderplatz 6, 11055 Berlin bezogen werden.