Staatssekretär Rainer Baake: Wir wollen die USA zurück ins Boot holen

16.05.2001
Hinweis: Dieser Text stammt aus dem Pressearchiv.
Veröffentlicht am:
Laufende Nummer: 089/00
Thema: Internationales
Herausgeber: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Leitung: Jürgen Trittin
Amtszeit: 27.10.1998 - 22.11.2005
14. Wahlperiode: 27.10.1998 - 22.10.2002

Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Rainer Baake, hat die Industriestaaten zu einem entschlossenen und gemeinsamen Handeln aufgerufen, um dem Klimawandel wirksam entgegenzutreten. Auf der Jahrestagung des Klimabündnisses in Hamburg appellierte der Staatssekretär insbesondere an die USA, ihre klimapolitische Verantwortung wahrzunehmen. Rainer Baake: "Die Industriestaaten haben eine besondere Verantwortung, ein effektives internationales Klimaschutzabkommen in Kraft zu setzen. Dies gilt insbesondere für die USA, die mit 6 Prozent der Weltbevölkerung ein Viertel der weltweiten Treibhausgasemissionen verursachen." Baake bekräftigte das Ziel der Bundesregierung, dass das Kioto-Protokoll zur Minderung der Treibhausgasemissionen bis 2002 in Kraft treten soll.

Staatssekretär Baake bedauerte die Abkehr der USA vom Kioto-Protokoll. "Niemand kann aus der Verantwortung entlassen werden, an der Lösung des globalen Klimaproblems mitzuwirken." In der internationalen Staatengemeinschaft gebe es eine klare Mehrheit für ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen mit konkreten Reduktionszielen. "Grundlage ist das Kioto-Protokoll, dazu gibt es keine Alternative", so Baake. In Bonn müssten die Voraussetzungen für ein Inkrafttreten des Protokolls bis zum Jahr 2002 geschaffen werden. "Dabei bleibt die Tür für die USA offen", betonte der Staatssekretär. Insbesondere eine Einigung mit Japan, Russland und den osteuropäischen Staaten ist nach Ansicht Baakes eine wesentliche Voraussetzung für einen Verhandlungserfolg in Bonn.

Der Staatssekretär betonte, dass dabei die Glaubwürdigkeit, Wirksamkeit und Integrität des Kioto-Protokolls gewährleistet bleiben müsse. Die Ergebnisse der Konferenz dürften nicht dazu führen, dass die 1997 in Kioto gefassten Beschlüsse de facto ins Gegenteil verkehrt werden. Die Industrieländer müssten vorangehen und ihre eigenen Treibhausgasemissionen wirksam mindern. Die Bundesrepublik sei auf dem richtigen Weg. Zwischen 1990 und 1999 konnten die Emissionen der sechs Kioto-Treibhausgase bei uns um 18,5 Prozent gesenkt werden. Baake: "Mit der Umsetzung unseres anspruchsvollen Klimaschutzprogramms werden wir unsere Verpflichtung aus der EU-Lastenverteilung, die Kioto-Gase um 21 Prozent gegenüber 1990 zu senken, erfüllen und auch unser selbst gestecktes Ziel, den CO2-Ausstoß um 25 Prozent bis 2005 zu mindern, erreichen."

16.05.2001 | Pressemitteilung 089/00 | Internationales
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