Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit teilt mit:
"Die SPD hat gestern abend im Vermittlungsausschuß Fortschritte im Naturschutz blockiert. Sie war offensichtlich verhandlungsunfähig. Eine abgestimmte Position war nicht erkennbar. Ihre Weigerung, die Notwendigkeit von Ausgleichszahlungen für Nutzungsbeschränkungen anzuerkennen und hiermit die Chance für einen fairen Interessenausgleich zwischen Naturschutz und Landwirtschaft zu erreichen, hatte offensichtlich nur das eine Ziel, die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes insgesamt zu verhindern," erklärt Bundesumweltministerin Dr. Angela Merkel zum Scheitern der Novelle im Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat.
Mit dem Gesetzentwurf sollte das Bundesnaturschutzgesetz an die heutigen und künftigen Anforderungen des Naturschutzes sowie an bindende EG-rechtliche Vorgaben angepaßt werden. Insbesondere sollte die Richtlinie zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie), die Anforderungen des Binnenmarktes und die zum 01.06.1997 in Kraft getretende neue EU-Verordnung über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels, in der Novelle umgesetzt werden.
Bundesumweltministerin Dr. Angela Merkel: "Die Regierungskoalition wird in Kürze einen Gesetzentwurf einbringen, der das EU-Recht umsetzen soll und nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Wir stellen damit unter Beweis, daß wir trotz der Obstruktionspolitik der Opposition umweltpolitisch handlungsfähig sind."