Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit teilt mit:
"Die bisherigen Verhandlungen für die Klimakonferenz Ende des Jahres in Kyoto zeigen, daß noch erheblicher Verhandlungsbedarf für einen erfolgreichen Abschluß der Konferenz besteht. Zwar wurde endlich ein Entwurf für einen Protokolltext zum weltweiten Klimaschutz erarbeitet. In den wesentlichen Punkten sind wir aber kein Stück vorangekommen. Dies liegt insbesondere daran, daß wichtige Industrieländer ihre Positionen zu Treibhausgasreduzierungen nach dem Jahr 2000 noch nicht vorgelegt haben. Erschwert werden die Erörterungen zusätzlich von intensiver Lobbyarbeit, die die wissenschaftliche Grundlage des Treibhauseffektes immer wieder in Frage stellt. Hierfür habe ich kein Verständnis. Die ganz überwiegende Mehrheit der Staatengemeinschaft hält die Ergebnisse der zwischenstaatlichen Sachverständigengruppe über Klimaänderungen IPCC für zutreffend." Dies erklärte Bundesumweltministerin Dr. Angela Merkel anläßlich der heute in Bonn zu Ende gehenden Tagung der Ad-hoc-Gruppe Berliner Mandat (AGBM). Die AGBM bereitet den Vertragstext für ein Klimaschutzprotokoll vor, das auf der 3. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention vom 01. - 10. Dezember 1997 in Kyoto (Japan) angenommen werden und insbesondere die bestehenden Verpflichtungen der Industrieländer verschärfen soll.
Als Ergebnis der 7. Verhandlungsrunde der AGBM wurde ein integrierter Textentwurf für ein Klimaprotokoll vorgelegt. Er enthält jedoch weiterhin alle streitigen Positionen. Eine Annäherung der Vertragsparteien über die von den Industriestaaten einzugehenden Verpflichtungen zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen und der zu treffenden Maßnahmen sowie über die Einbeziehung der Entwicklungsländer in das Kyoto-Protokoll konnte nicht erreicht werden. Bundesumweltministerin Dr. Angela Merkel und der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Walter Hirche, werden bis Kyoto noch eine Reihe von bilateralen Gesprächen auf internationaler Ebene mit dem Ziel führen, den Verhandlungsprozeß weiter voranzutreiben. Merkel wird beispielsweise Ende August Japan und China, und Hirche im September die OPEC-Länder bereisen.
Die EU fordert für das Kyoto-Protokoll weiterhin, daß die Industrieländer einzeln oder gemeinsam die Emissionen der Gase CO2, Methan (CH4) und Distickstoffoxid (N2O) zusammen um mindestens 7,5 Prozent bis 2005 und um 15 Prozent bis 2010, jeweils gegenüber 1990, reduzieren. In Übereinstimmung mit dem auf der 1. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention vereinbarten Berliner Mandat sollen keine neuen Verpflichtungen für Entwicklungsländer festgelegt werden. Ferner strebt die EU an, in dem Protokoll Politiken und Maßnahmen festzulegen, die zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen beitragen sollen (z. B. weltweite Flugbenzinbesteuerung im Rahmen der ICAO, Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien, CO2-/Energiebesteuerung). Die letzte Verhandlungsrunde der AGBM wird vom 23. - 31. Oktober 1997 in Bonn stattfinden.