Deutsch-tschechische Umweltkommission tagt in Prag
Nach Ansicht der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesumweltministerium Simone Probst ist Tschechien auf dem Weg in die Europäische Union auch im Umweltschutz deutlich vorangekommen. "Die Vermittlung deutscher Erfahrungen bei der Übernahme und der Umsetzung von EG-Umweltrecht spielt dabei eine wichtige Rolle. Die bilateralen Kontakte auf Bundes- und Landesebene mit den tschechischen Partnern haben sich erfolgreich entwickelt," sagte Frau Probst zum Auftakt der zweitägigen Sitzung der deutsch - tschechischen Umweltkommission, die heute in Prag begonnen hat. Auf tschechischer Seite nimmt daran der Vizeumweltminister Jiri Hlavacek teil.
Im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit wurden gemeinsame Arbeitsgruppen in den Bereichen Luftreinhaltung, Naturschutz, Sicherheit von Industrieanlagen sowie grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung und Strukturwandel in der Braunkohle eingerichtet. Dabei konnte insbesondere auch auf Erfahrungen in Ostdeutschland im Zuge der Wiedervereinigung zurück gegriffen werden. Die Umweltkommission vereinbarte auf ihrer Tagung künftig auch eine engere Kooperation in Fragen der Abfallwirtschaft. Dies sei vor allem deshalb notwendig, weil nach dem Beitritt eine große Sogwirkung für Abfallströme aus Deutschland und anderen EU-Staaten in die neuen EU-Länder zu befürchten sei. "Billige Entsorgungsmöglichkeiten, häufig auf Deponien, können Tschechien neue Umweltprobleme bereiten. Deshalb darf es ein Öko-Dumping auch im Abfallbereich nicht geben," sagte Frau Probst. Dazu soll die Zusammenarbeit von deutschen und tschechischen Abfall-, Zoll- und Strafverfolgungsbehörden verstärkt werden.
Auch die Schritte der tschechischen Seite zur Inbetriebnahme des AKW Temelin wurden auf der Kommissionssitzung erörtert. Frau Probst stellte noch einmal klar, dass nach Auffassung des Bundesumweltministeriums die Sicherheit des AKW nicht gegeben sei und es nach jetzigem technischen Standard in Deutschland keine Genehmigung erhalten würde. Deshalb solle es nicht ans Netz gehen. Dies würde auch den Sorgen in weiten Teilen der Bevölkerung - vor allem in den grenznahen Gebieten Sachsens und Bayerns - Rechnung tragen. Sie begrüßte in diesem Zusammenhang, dass die tschechische Seite dem deutschen Wunsch nach Beteiligung am UVP-Verfahren für 78 Bauänderungen am AKW entsprochen habe, die noch bis 19. Dezember dieses Jahres möglich sei.