Deutsch-russische Umweltgespräche in Moskau
Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Simone Probst, hat an Russland appelliert, das Kyoto-Protokoll zu ratifizieren. Aus Anlass der deutsch-russischen Umweltgespräche in Moskau sagte Frau Probst: "Der Unterschrift Russlands kommt entscheidende Bedeutung zu, denn sie ist ausschlaggebend für das Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls. Erst wenn das Protokoll in Kraft ist, können auch seine ökonomischen Vorteile genutzt werden."
Neben den nationalen Maßnahmen zur Reduktion der Treibhausgase sieht das Kyoto-Protokoll vor, dass die Verpflichtungen zur Reduktionen auch durch projektbezogene Mechanismen erbracht werden können. So kann sich ein Industrieland auch Klimaschutzmassnahmen in einem anderen Land anrechnen lassen. Diese Mechanismen können aber erst nach Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls in Anspruch genommen werden, dies ist auch für Russland ein wichtiger Anreiz zur Ratifizierung des Kyoto-Protokolls. Deutschland und Russland bereiten gemeinsame Projekte vor, die ab 2008 genutzt werden sollen. Geplant ist u. a. ein Pilotprojekt der Firma Ruhrgas, das den hohen Energieaufwand für den Transport des Erdgases durch das Rohrleitungssystem des russischen Unternehmens Gazprom vermindert und damit CO2-Emissionen vermeidet. Im Bereich der Energienutzung aus Kohle, Öl und Gas ist ein großes Potenzial zum Schutz des Klimas in Russland vorhanden.
Das Bundesumweltministerium unterstützt bereits seit 2000 den Aufbau regionaler Monitoringzentren in den südrussischen Regionen Astrakhan und Krasnodar zur Erfassung und Bewertung von Emissionsdaten der Industrie und der öffentlichen Verwaltung.
Während der zweitägigen deutsch-russischen Konsultationen werden bilaterale Kooperationsprojekte mit einem Volumen von mehr als 1 Million Euro verabschiedet. Diese Projekte für den Zeitraum von 2004 bis 2005 umfassen neben dem Klimaschutz die Bereiche nachhaltige Entwicklung, Umgang mit gentechnisch veränderten Produkten sowie die internationale umweltpolitische Zusammenarbeit.
Das Bundesumweltministerium hat im Rahmen der deutsch-russischen Umweltzusammenarbeit schon mehr als 60 bilaterale Vorhaben mit über 7,5 Millionen Euro unterstützt.