Zu den Äußerungen des scheidenden Vorsitzenden des Sachverständigenrats für Umweltfragen, Eckard Rehbinder, gegen die Ökosteuer erklärt Bundesumweltminister Jürgen Trittin:
Herr Rehbinder scheint vergessen zu haben, dass der Sachverständigenrat für Umweltfragen unter seinem Vorsitz immer wieder sehr nachdrücklich eine ökologische Finanz- und Steuerreform gefordert hat. Erst vor wenigen Wochen bekundete der Sachverständigenrat seine "volle Unterstützung des Grundansatzes der ökologischen Steuerreform". In seinem Gutachten empfiehlt er sogar "einen stufenweisen Anstieg der Steuersätze über das Jahr 2003 hinaus".
Das von der Bundesregierung verfolgte Konzept der ökologischen Steuerreform setzt auf Verlässlichkeit in stetigen Schritten, die unabhängig von Schwankungen auf dem Energiemarkt wirken. Die Einnahmen sind aufkommensneutral, sie werden zur Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge und der Lohnnebenkosten verwendet und dienen so zur Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen.
Wenn Herr Rehbinder sich nun zum Ende seiner Amtszeit mit den Worten zitieren lässt, es sei "völlig gleich, ob die Ölscheichs oder der Bundesfinanzminister das Geld erhielten", so ist dies kein sehr überzeugender Rat eines Sachverständigen.
Anders ausgedrückt: "Si tacuisses..."