Bundesregierung beschließt neue Leitlinien der Arktispolitik
Die Bundesregierung hat heute die "Leitlinien deutscher Arktispolitik" verabschiedet, in denen sie sich dazu bekennt, auf einen konsequenten Klima-, Umwelt- und Naturschutz in dieser besonders sensiblen Region hinzuwirken. So soll die Seeschifffahrt in der Arktis, die mit ihren Rußablagerungen auf dem Eis zum beschleunigten Abschmelzen der Meereisflächen beiträgt, umweltverträglicher werden, und Rohstoffe nur unter höchsten Umweltstandards abgebaut werden. Auch das Engagement für die Ausweisung von Schutzgebieten und Ruhezonen zum Erhalt der einzigartigen arktischen Biodiversität und Sondergebieten mit strengeren Regeln für das Einbringen von Abwasser und Abfällen oder zur Minderung von Schwefel- und Stickoxiden sind damit als gemeinsame Anliegen der Bundesregierung verankert. Für eine nachhaltige Entwicklung der Arktis bilden das Vorsorge- und Verursacherprinzip die Grundlage allen umweltpolitischen und wirtschaftlichen Handelns. Federführend für die Leitlinien ist das Auswärtige Amt.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze: "Die Arktis erwärmt sich rasant, die Warnsignale stehen auf Rot. Der Schutz dieses einmaligen Ökosystems und Lebensraums ist Richtschnur und Priorität unserer Arktispolitik – dafür steht die Bundesregierung mit diesen Leitlinien ein."
Obwohl Deutschland über 2.000 Kilometer von der Arktis entfernt ist, beeinflusst ihre Erwärmung Klima und Wettergeschehen bei uns und weltweit. Die Arktis erwärmt sich derzeit etwa doppelt so schnell wie der Rest der Welt. Die Folgen sind ebenso umfassend wie dramatisch. Gletscher schmelzen ab, die Meereisdecke schrumpft, der Meeresspiegel steigt. Wo weniger Eis die Sonne reflektiert, steigen die Temperaturen weiter; auftauende Böden, die Treibhausgase freisetzen, verstärken den Trend.
Auch die Begehrlichkeiten wachsen mit den Veränderungen in der Arktis, denn: Schifffahrtsrouten werden kürzer, bislang unzugängliche Rohstoffvorkommen werden erreichbar und die Fischerei kann ausgeweitet werden. Viele Entwicklungen und Zusammenhänge zu den Auswirkungen menschlichen Handelns sind aber noch wenig erforscht. Mögliche Belastungen oder Schäden für die arktische Umwelt sind jedoch im Voraus besonders intensiv zu prüfen und zu vermeiden oder zu verringern. Deshalb unterstützen Expertinnen und Experten des Umweltbundesamtes, des Bundesamtes für Naturschutz und weiterer deutscher Institutionen die Anrainerstaaten mit ihrer Expertise in den Arbeitsgruppen des Arktischen Rates, dem Gremium der arktischen Staaten, das auch über die konfliktfreie internationale Zusammenarbeit wacht.
Bis zu vier Millionen Menschen leben heute im Gebiet um den Nordpol, von denen circa 10 Prozent den verschiedenen Gruppen der indigenen Völker angehören. Ein Teil von ihnen pflegt noch heute eine traditionelle Lebensweise im Einklang mit der Natur und ihren kargen Bedingungen. Vor allem aber die zunehmende wirtschaftliche Ausbeutung sowohl durch Anrainer- als auch Nichtanrainerstaaten der Arktis birgt Gefahren für die Umwelt und die dort lebenden Menschen. Habitate und Tiere wie der Eisbär sind in Gefahr. Hinzu kommen Luft- und Meeresverschmutzung mit globalen Ursachen und Auswirkungen und die Exploration von Rohstoffen wie Erdöl und Erdgas.
Die heute von der Bundesregierung beschlossenen Leitlinien haben zwar keine unmittelbare rechtliche Bindungswirkung, aber sie bestimmen die Ausrichtung der deutschen Arktispolitik in verschiedenen internationalen Verhandlungsforen, vor allem als Beobachter im Arktischen Rat und seinen Arbeitsgruppen. Die Leitlinien bieten darüber hinaus eine klare Orientierung für die künftigen Forschungsaktivitäten mit deutscher Beteiligung und für wirtschaftliche Aktivitäten deutscher Unternehmen in der Arktis.