Umweltpolitisches Schwerpunktprogramm angekündigt
"Zu der von mir im letzten Jahr ergriffenen Initiative, "Schritte zu einer nachhaltigen, umweltgerechten Entwicklung in Deutschland" zu erarbeiten, wird heute eine Zwischenbilanz vorgelegt. Ausgangspunkt hierfür war der Auftrag aus der Agenda 21, die Verbesserung der ökonomischen und sozialen Lebensbedingungen mit der langfristigen Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen in Einklang zu bringen. Das in Rio beschlossene Leitbild der nachhaltigen Entwicklung wendet sich nicht an den Staat allein. Nachhaltigkeit ist vielmehr ein Prozeß, der alle gesellschaftlichen Gruppen zur Erreichung dieses Ziels einbeziehen soll. Erstmals ist es jetzt gelungen, in einem umfassenden Diskussionsprozeß mit Akteuren aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft die Handlungsschwerpunkte und nächsten Schritte auf dem Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung herauszuarbeiten. Die vorgelegten Ergebnisse fließen nun in einen Entwurf für ein umweltpolitisches Schwerpunktprogramm ein, in dem bis zum Frühjahr 1998 Ziele, Maßnahmen, Zeitrahmen und Akteure für eine nachhaltige Entwicklung aufgeführt werden sollen." Dies erklärte Bundesumweltministerin Dr. Angela Merkel heute anläßlich der Vorstellung einer Zwischenbilanz der Initiative "Schritte zu einer nachhaltigen, umweltgerechten Entwicklung" in Bonn.
Auf der heutigen Veranstaltung werden die bisherigen Ergebnisse der Diskussion mit den gesellschaftlichen Gruppen über Ziele und umweltpolitischen Handlungsbedarf für ein nachhaltiges Deutschland vorgestellt. Auf dieser Basis wird bis zum Frühjahr 1998 vom Bundesumweltministerium ein Entwurf für ein umweltpolitisches Schwerpunktprogramm der Bundesregierung erarbeitet, das anschließend der Öffentlichkeit vorgestellt und diskutiert wird. Merkel: "Mit diesem Programm will ich erreichen, daß sich die Bürger ebenso wie die Wirtschaft rechtzeitig auf in der Zukunft notwendige Ziele und Maßnahmen einstellen können. Für mich ist ein umweltpolitisches Schwerpunktprogramm in einer Zeit, in der wirtschaftliche und soziale Probleme im Vordergrund der Diskussion stehen, kein Widerspruch. Im Gegenteil - es wird vielmehr die Chancen für mehr Beschäftigung, für neue Produkte und Verfahren und für mehr Lebensqualität aufzeigen. Die Umweltpolitik hat als einer der wenigen Politikbereiche in den letzten Jahren neue Arbeitsplätze geschaffen. Zur Zeit sind fast eine Million Menschen im Umweltschutz tätig."
Der Kern des umweltpolitischen Schwerpunktprogramms wird mit der Struktur der nationalen Klimaschutzpolitik der Bundesregierung vergleichbar sein. So wie im Klimaschutz das nationale Ziel einer 25-prozentigen CO2-Reduktion bis 2005 auf der Basis des Jahres 1990 festgelegt wurde, gilt es z. B. im Handlungsschwerpunkt "umweltverträgliche Mobilität" ein quantifiziertes Ziel für die Reduzierung der Ozonvorläufersubstanzen zu benennen. Ähnlich der Klimaschutzpolitik müssen dann auch hier zur Zielerreichung konkrete Maßnahmen und Akteure festgelegt werden.
Das Schwerpunktprogramm soll Ziele, Maßnahmen und Zeitrahmen für bestimmte Handlungsschwerpunkte enthalten, die sich an den Bereichen Klimaschutz, Schutz des Naturhaushalts, Schonung der Ressourcen, Schutz der Gesundheit, umweltverträgliche Mobilität und Umweltethik orientieren. Im Rahmen der Initiative "Schritte für eine nachhaltige Entwicklung" wurden hierzu Arbeitskreise eingerichtet, in denen es vor allem darum ging, welche Ziele vorrangig angestrebt werden sollen, welche Potentiale hierfür bestehen und wie diese ausgeschöpft werden können.
In den einzelnen Arbeitsgruppen ist es gelungen, die Ausgangslage zu beschreiben und in vielen Fällen auch Anforderungen an die Qualität unserer Umwelt festzulegen. So versteht z. B. der Arbeitskreis "Schonung der Ressourcen" unter nachhaltiger Entwicklung, den Verbrauch, insbesondere nicht erneuerbarer Ressourcen so zu gestalten, daß auch langfristig Rohstoffe zur Verfügung stehen, und den Austrag von Stoffen in die Umwelt so zu kontrollieren, daß schädliche Wirkungen auf Mensch und Umwelt ausbleiben. Zur Erreichung dieses Ziels besteht Konsens darüber, daß eine Verbesserung der Ressourceneffizienz notwendig ist.
Im Arbeitskreis "Gesundheit" bestand u.a. Einigkeit darüber, das Problem Lärm vordringlich zu lösen. So soll die Dauerbelastung unter 65 db(A) gesenkt werden. Zur Zeit sind 16 Prozent der Bevölkerung dieser Belastung ausgesetzt. Als ein wichtiges Ziel hat der Arbeitskreis "Naturhaushalt" die Verringerung der stofflichen Belastung durch Pflanzenschutzmittel und Nährstoffe formuliert. Als konkrete Maßnahme soll die Wirksamkeit der Düngeverordnung vier bis fünf Jahre nach ihrem Bestehen bilanziert werden. Umweltverbände und Bauernverband wollen gemeinsam ein Programm zur Reduzierung von Stoffeinträgen erarbeiten.
Bundesumweltministerin Dr. Angela Merkel: "Ein Jahr der Diskussion hat gezeigt, daß die Initiative "Schritte zu einer nachhaltigen, umweltgerechten Entwicklung" dringend notwendig war. Sie bedeutet einen ersten Schritt in Richtung auf eine Verständigung und in einigen Bereichen sogar Annäherung von unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen mit erheblich divergierenden Interessen. Insgesamt sind deshalb die Ergebnisse der Arbeitskreise positiv zu bewerten. Trotz vieler kontroverser Diskussionen in den Arbeitskreisen hat sich gezeigt, daß ein konstruktiver Dialog zwischen den gesellschaftlichen Gruppen möglich ist und in einer Reihe von Fragen auch ein gesellschaftlicher Grundkonsens erreicht werden kann. Nun ist es Aufgabe des Bundesumweltministeriums hierauf aufbauend ein Schwerpunktprogramm für die Umweltpolitik der nächsten Jahre zu entwickeln, das wir in den gesellschaftlichen Gruppen anschließend wieder zur Diskussion stellen."
Im Rahmen der Initiative "Schritte zu einer nachhaltigen, umweltgerechten Entwicklung" hat Bundesumweltministerin Dr. Angela Merkel am 1. Juli 1996 alle, die in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft Verantwortung für die Umwelt tragen, zu einem Diskussionsprozeß eingeladen, um sich auf die Handlungsschwerpunkte und die nächsten Schritte auf dem Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung zu verständigen und dabei zugleich die von den einzelnen Akteuren zu erbringenden Beiträge klarer herauszuarbeiten. Die zu diesem Zweck eingesetzten sechs Arbeitskreise, die sich aus jeweils rund 30 Vertretern des Bundes, der Länder, der Kommunen, der Umwelt- und Naturschutzverbände, der Wirtschaft, der Gewerkschaften, der Verbraucherverbände, der Wissenschaft und der Kirchen zusammensetzen, haben sich im November bzw. Dezember 1996 konstituiert. Insgesamt haben sich rund 130 Institutionen und Verbände beteiligt.