Rösler / Röttgen: Energiewende auf gutem Weg

Bundeswirtschaftsminister Rösler und Bundesumweltminister Röttgen haben heute eine gemeinsame Position der Bundesregierung zur Photovoltaikvergütung und zur EU-Energieeffizienzrichtlinie vorgelegt. Beide Minister erklärten, dass die Vorschläge der beschleunigten Umsetzung und dem Erfolg der Energiewende dienen. Die Energiewende sei eines der bedeutendsten Infrastruktur- und Modernisierungsprojekte der kommenden Jahrzehnte. Sie sei mit großen Chancen für den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland verbunden. Kosteneffizienz und die richtigen ökonomischen Anreize seien dabei wesentliche Kriterien für ihren Erfolg und für ihre Akzeptanz. Diese Kriterien würden mit den beiden Vorschlägen erfüllt.

Rösler: "Die Steigerung der Energieeffizienz ist eine tragende Säule unseres Energiekonzepts. Wir haben in den vergangenen Jahren schon viel erreicht: Deutschland hat einen seit Jahren rückläufigen Energieverbrauch und dennoch ein ganz beachtliches wirtschaftliches Wachstum. Die nun erzielte Einigung bei Art. 6 der EU-Effizienzrichtlinie lässt den Mitgliedstaaten die notwendige Flexibilität im Hinblick auf die Formulierung des nationalen Ziels - Energieeinspar- oder Energieeffizienzziel - und auf die Wahl der Instrumente zur Zielerreichung. Zugleich bleibt der Vorschlag ambitioniert, denn die Mitgliedstaaten legen damit erstmals verbindliche nationale Ziele fest. Wir legen auch künftig nicht per Gesetz fest, wie viel Energie eine Volkswirtschaft oder ein bestimmter Sektor in Zukunft verbrauchen darf und zwingen keinen Akteur zu bestimmten Maßnahmen."

Röttgen: "Mit unserem Vorschlag zur Photovoltaik-Förderung wollen wir die Zubaumenge und die Kosten wirksam begrenzen. Gleichzeitig schaffen wir für die PV-Industrie stabile Rahmenbedingungen, damit sie sich auch in Zukunft auf dem Weltmarkt behaupten kann. Wir setzen damit unseren Weg einer kosteneffizienten Förderung der Photovoltaik fort. So werden mit dem neuen Vorschlag die Vergütungssätze gegenüber 2009 halbiert. Im Hinblick auf das in den letzten beiden Jahren stark gestiegene Ausbauvolumen dient die erneute Anpassung der Förderung vor allem dem Zweck, die EEG-Umlage für die Stromverbraucher weiter stabil zu halten und die hohe Akzeptanz der Bevölkerung für die Photovoltaik und für erneuerbare Energien insgesamt zu erhalten. Ziel ist, dass die Photovoltaik schon in einigen Jahren Marktreife erlangt und gänzlich ohne Förderung auskommt."

Rösler und Röttgen betonten ihren Willen, das Projekt Energiewende gemeinsam zum Erfolg zu führen. Die Energiewende sei vor einem halben Jahr von Bund und Ländern beschlossen worden und werde seitdem Schritt für Schritt umgesetzt. Sie verwiesen etwa auf das Netzausbaubeschleunigungsgesetz, auf die für diesen Sommer geplante Vorlage eines Netzentwicklungsplans, die Novelle zur besseren Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung, auf das stark in Anspruch genommene 5-Milliarden-Kreditprogramm der KfW zur Offshore-Windenergie, auf die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und auf die finanzielle Förderung der Gebäudesanierung über die KfW, deren steuerlicher Teil durch Rot-Grün leider im Vermittlungsausschuss blockiert werde. Man habe bereits letztes Jahr beim BMWi unter Beteiligung des BMU eine Netzplattform eingerichtet. Dort werden fortlaufend Handlungsempfehlungen zu drängenden Stromnetzthemen erarbeitet. Zudem wird ein konkretes Monitoring für die Realisierung vordringlicher Netzvorhaben geschaffen. Das BMU werde unter Beteiligung des BMWi eine "Plattform Erneuerbare Energien" gründen, mit der insbesondere die Planung für den Ausbau der erneuerbaren Energien und die bessere Koordinierung mit dem Netzausbau erfolgen sollen. Ein Steuerungskreis auf Ebene der Staatssekretäre der Bundesregierung unter Leitung von BMWi und BMU soll die Arbeiten zur Umsetzung der Energiewende koordinieren. Auch auf die Grundsätze und Strukturen des Monitorings der Energiewende hat man sich verständig.

Beide Minister betonten, dass für sie die zügige praktische Umsetzung der Beschlüsse zur Energiewende im Vordergrund steht. Dabei gebe es eine enge Zusammenarbeit zwischen beiden Häusern: „Für die Bundesregierung hat der Erfolg der Energiewende höchste Priorität. Gemeinsam arbeiten wir daran, dieses Projekt so zu steuern, dass daraus einzigartige Chancen für unsere Unternehmen im internationalen Wettbewerb entstehen."