Bundesregierung beschloss Umweltbericht 2002
Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesumweltminister Jürgen Trittin vorgelegten Umweltbericht 2002 beschlossen. Der Bericht mit dem Titel "Ökologisch-modern-gerecht" zieht ein Fazitder Umweltpolitik seit dem Regierungswechsel 1998. "Der Bericht dokumentiert die Fortschritte in der Umweltpolitik in den vergangenen vier Jahren. Unser Weg der ökologischen Modernisierung hatden jahrelangen Reformstau in der Umweltpolitik aufgelöst", sagte Bundesumweltminister Jürgen Trittin. Als herausragende Beispiele nannte er den Atomausstieg und die damit verbundeneEnergiewende, die Leistungen Deutschlands beim Klimaschutz und die Neufassung des Bundesnaturschutzgesetzes. "Unsere Umweltpolitik hat dazu beigetragen, dass die Bundesrepublik ihren vorderen Platzim internationalen Umweltschutz behaupten kann."
Den Kern der ökologischen Modernisierung stellt die von der Bundesregierung eingeleitete Energiewende dar. Grundlage ist der Ausstieg aus der risikobehafteten Atomenergie. Das neue Atomgesetzschreibt diesen Ausstieg fest und befristet die Regellaufzeit der deutschen AKW auf umgerechnet rund 32 Jahre seit Inbetriebnahme. Das bedeutet ab Juni 2001 eine Restlaufzeit der Atomkraftwerke vondurchschnittlich rund 12 Jahren. Kein Land steigt damit schneller aus der Atomenergie aus.
Mit dem Ausstieg aus dieser Energieform ist zugleich ein Einstieg in die massive Nutzung der erneuerbaren Energien gelungen. So hat das am 1. April 2000 in Kraft getreteneErneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erheblich dazu beigetragen, dass die Bundesrepublik heute Windkraftweltmeister ist. Die Kapazitäten in diesem Bereich stiegen von 2700 Megawatt (MW) Ende 1998auf derzeit rund 8750 MW. Über 100 000 Arbeitsplätze wurden durch die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien gesichert bzw. geschaffen -- allein 35 000 davon in der Windkraftbranche. Auch zum Klimaschutz tragen die erneuerbaren Energien in erheblichem Umfang bei: Wurden im Jahr 2000 durch Wind, Wasser und Sonne rund 35 Millionen Tonnen CO2 eingespart, so waren es im vergangenenJahr bereits rund 40 Millionen Tonnen.
Auch beim Klimaschutz ist Deutschland im internationalen Maßstab Vorreiter. Bereits 18,7 Prozent der Treibhausgasemissionen wurden im Vergleich zu 1990 verringert. Damit hat dieBundesrepublik ihre aus dem Kyoto-Protokoll und EU-internen Lastenverteilung resultierenden Verpflichtungen für den Zeitraum 2008/12 -- minus 21 Prozent - bereits zu über 80 Prozenterfüllt. Mit dem im Jahr 2000 beschlossenen Klimaschutzprogramm der Bundesregierung steht der Fahrplan für eine weitere Reduzierung der Kohlendioxid-Emissionen in den Bereichen Wirtschaft,Energie, Verkehr und private Haushalte. In der vergangenen Woche hat der Bundestag das Gesetz zur Ratifizierung des Kyoto-Protokolls beschlossen. Es soll zum Weltgipfel für nachhaltigeEntwicklung im August/September dieses Jahres in Kraft treten.
Auch die ökologische Steuerreform unterstützt den Strukturwandel -- etwa zu verbesserter Energieeffizienz, in dem sie den Ressourcenverbrauch maßvoll belastet, den Faktor Arbeitaber zugleich entlastet. Dank der ökologischen Steuerreform ist es u.a. erstmals im Jahr 2000 gelungen, die CO2-Emissionen des Verkehrs zu senken. "Auf dieser hervorragenden Bilanz wollen wiraufbauen und die ökologische Modernisierung fortsetzen. Ziel ist es, ein nachhaltiges, zukunftsfähiges Deutschland zu gestalten, das den Umweltschutz voran bringt und für mehrBeschäftigung sorgt", sagte Bundesumweltminister Jürgen Trittin.
Der Umweltbericht erscheint alle vier Jahre und dient gemäss Umweltinformationsgesetz der Unterrichtung der Öffentlichkeit sowie des Parlaments.