Mit dem Entwurf eines umweltpolitischen Schwerpunktprogrammes neue Etappe in der Umweltpolitik eingeleitet

Bundesumweltministerin Dr. Angela Merkel hat heute den Entwurf eines umweltpolitischen Schwerpunktprogramms vorgestellt: "Deutschland gehört weltweit zu den führenden Ländern in der Umweltpolitik. Auch in dieser Legislaturperiode haben wir seit 1994 weitere wichtige Pflöcke einschlagen können: Verabschiedung des Bundes-Bodenschutzgesetzes, Novellierung des Stromeinspeisungsgesetzes, Inkrafttreten des Kreislaufwirtschaftsgesetzes mit Alt-Autoverordnung und Batterieverordnung, Einführung der emissionsbezogenen Kfz-Steuer. Das hohe Schutzniveau kommt nicht nur der Umwelt zugute, sondern ist zugleich ein Motor für Wirtschaft und Beschäftigung. Eine Million Beschäftigte im Umweltschutz und Umwelttechnologie "Made in Germany" sind Beweis dafür. Zusammen mit den USA liegt Deutschland beim Export von Umwelttechnik an der Spitze.

Mit der Vorlage des Entwurfes für ein umweltpolitisches Schwerpunktprogramm leiten wir in Deutschland nun eine neue Etappe in der Umweltpolitik auf dem Weg in das 21. Jahrhundert ein. Erstmals werden für die wichtigsten umweltpolitischen Handlungsfelder systematisch quantifizierte Ziele, Zeitvorgaben und Maßnahmen formuliert und deutlich gemacht, wer zur Erreichung dieser Ziele beitragen kann. Wir wollen die Umweltpolitik - ausgehend vom hohen Schutzniveau, das wir in Deutschland bereits erreicht haben - fortentwickeln. Wir setzen neue Akzente, um mit einer modernen Umweltpolitik den Herausforderungen der Zukunft gerecht zu werden:

1. Unsere Umweltpolitik ist nicht von Vorstellungen eines generellen Wohlstandsverzichts bestimmt, sondern vom Leitbild der nachhaltigen Entwicklung. Dieses in Rio 1992 beschlossene Leitbild erfordert eine konsequente und stetige Weiterentwicklung der Umweltpolitik im gesamtpolitischen Kontext. Es verlangt, die ökologische, ökonomische und soziale Dimension politischen Handelns zueinander in Beziehung zu setzen.
2. Wir wollen Umwelt- und Naturschutz nicht gegen den Menschen machen, sondern mit den Menschen. Das Leitbild der nachhaltigen Entwicklung richtet sich über den Staat hinaus an alle gesellschaftlichen Gruppen und jeden einzelnen. Mit der Formulierung langfristiger Ziele wird Umweltpolitik berechenbar und die Mitwirkung aller gesellschaftlichen Gruppen zur Erreichung der Ziele gewährleistet.
3. Wir wollen keine ökologische Planwirtschaft, sondern eine Ökologische und Soziale Marktwirtschaft. Wir legen einen entschieden marktwirtschaftlichen Programmentwurf vor, der den heutigen Wettbewerbsanforderungen in einer zusammenwachsenden Welt gerecht wird. Dabei muß auch eine größtmögliche Vielfalt von Instrumenten zur Erreichung der Ziele diskutiert werden.
4. Wir wollen nicht hinter dem jeweils aktuellen "Umweltgefahrstoff der Woche" hinterherlaufen, sondern müssen Prioritäten setzen und Umweltpolitik meßbar und berechenbar machen. Da Umweltpolitik bisher kein Maß kennt, mit dem der Erfolg nachweisbar gemacht werden kann, führen wir das "Umwelt-Barometer Deutschland" ein, das uns jährlich über die Fortschritte bei der Erreichung der langfristigen Ziele auf dem Weg zur nachhaltigen Entwicklung Aufschluß gibt."

Für prioritäre Handlungsfelder werden Zielvorgaben, Maßnahmen und Akteure festgelegt, die in fünf Themenschwerpunkten zusammengefaßt sind:

• Schutz der Erdatmosphäre Erstmals werden CO2-Minderungsziele für den Gebäudebereich (minus 25 Prozent) und für den Verkehrsbereich (minus 5 Prozent) formuliert. Der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung soll bis 2010 auf 10 Prozent und am Primärenergieverbrauch auf 4 Prozent verdoppelt werden. Merkel: "Das große Ziel lautet, bis Mitte des nächsten Jahrhunderts den Anteil erneuerbarer Energien auf 50 Prozent zu steigern."
• Schutz des Naturhaushalts Zum Schutz des Naturhaushalts werden die Sicherung eines ausreichenden Anteils natürlicher und naturnaher Flächen und eine Trendwende bei der Gefährdung von Arten angestrebt. Hierzu sollen ein Bundeslandschaftskonzept und ein "100-Arten-Programm" entwickelt werden, das die Bestandsentwicklung ausgewählter, für bestimmte Biotope repräsentativer Arten dokumentiert. Der Schutz des Naturhaushalts erfordert über die Unterschutzstellung bestimmter Flächen hinaus ein abgestuftes Konzept auf der ganzen Fläche (Konzept der differenzierten Landnutzung). Ziel ist, 10 - 15 Prozent der nicht besiedelten Fläche als ökologische Vorrangflächen zum Aufbau eines Biotopverbundsystems bis 2020 zu sichern. Die Flächeninanspruchnahme für Siedlung und Verkehr soll vom Wirtschaftswachstum entkoppelt werden. So soll die Zunahme der Siedlungs- und Verkehrsfläche auf 30 ha pro Tag bis 2020 reduziert werden. Merkel: "Bei all diesen Maßnahmen muß bedacht werden, daß Naturschutz nicht gegen die Betroffenen vor Ort, sondern nur mit den Menschen gemeinsam gelingen kann. Deshalb sind sinnvolle Ausgleichsregelungen für die Betroffenen unerläßlich."
• Schonung der Ressourcen Wirtschaftliche Entwicklung muß künftig noch stärker vom Ressourcenverbrauch entkoppelt werden. So soll die Energieproduktivität (Bruttoinlandsprodukt bezogen auf den Primärenergieverbrauch) bis 2020 verdoppelt, die Rohstoffproduktivität (Bruttoinlandsprodukt bezogen auf den Rohstoffverbrauch) auf das Zweieinhalbfache gesteigert werden. Die Verwertung von Abfällen in den verschiedenen Bereichen (z. B. Bauabfälle, Elektronikgeräte, Batterien, Möbel und Textilien) soll weiter vorangetrieben werden. Merkel: "Im Jahre 2010 sollen 40 Prozent aller Abfälle verwertet werden (1993: 25 Prozent). Die aus Siedlungsabfällen stammenden Deponierungsmengen sollen bis 2005 auf 10 Prozent vermindert werden." Größere Aufmerksamkeit wird künftig der knappen Ressource Boden gewidmet werden, beispielsweise durch Wiedernutzbarmachung von Brachflächen und Altlasten.
• Schutz der menschlichen Gesundheit Die umweltpolitischen Maßnahmen der vergangenen Jahrzehnte haben zu einem hohen Schutzniveau für die menschliche Gesundheit geführt, das weit über die Gefahrenabwehr hinausgeht und sich strikt am Vorsorgeprinzip orientiert. Dennoch besteht etwa bei der Lärmreduzierung weiter Handlungsbedarf, weil sich mehr als zwei Drittel der Bevölkerung durch Verkehrslärm belästigt fühlt. Merkel: "Wir wollen die Lärmbelastung deshalb dauerhaft auf Werte von 65 dB (A) oder weniger senken." Gesenkt werden sollen auch die Emissionen von kanzerogenen Stoffen und Ultrafeinstäuben. Forschungsbedarf besteht bei Stoffen, die im Verdacht stehen, möglicherweise sehr langfristige Wirkungen auf das Hormonsystem und damit auf die Fortpflanzung zu haben.
• Umweltschonende Mobilität Verkehr resultiert aus dem Mobilitätsbedürfnis des Menschen ebenso wie aus dem Wirtschaftsprozeß. Er leistet einen wichtigen Beitrag zu dem hohen Lebensstandard in Deutschland. Die mit dem Verkehr aber auch verbundenen Umweltauswirkungen müssen weiter verringert werden. Verkehrsentwicklung muß von der wirtschaftlichen Entwicklung entkoppelt werden. Weiter reduziert werden sollen die Schadstoffemissionen des Verkehrs, so zum Beispiel die Emissionen von Benzol und Rußpartikeln bis 2010 um 75 Prozent, die von Ozonvorläufersubstanzen um 70 - 80 Prozent. Wir setzen auf verbrauchsarme Fahrzeuge, um die CO2-Emissionen bis 2005 um 5 Prozent zu reduzieren. Merkel: "Um Anreize zu schaffen, wurden bei der Reform der Kfz-Steuer bereits Vergünstigungen für besonders verbrauchsarme Fahrzeuge vorgesehen. Aber auch die Umwandlung der Kilometerpauschale in eine verkehrsmittel unabhängige Entfernungspauschale bei gleichzeitiger Absenkung ist ein geeignetes Instrument." Eine wichtige Rolle weist der Programmentwurf auch den Kommunen zu. Möglichst alle Kommunen müssen eine "Kommunale Agenda 21" erarbeiten. Dies dient nicht nur der Umwelt, sondern kann auch dem Zusammenleben in der Gemeinde neue Impulse geben. Zur Unterstützung der Kommunen werden wir noch in diesem Jahr ein Handbuch zur "Lokalen Agenda 21" herausgeben und durch eine Konferenz den Erfahrungsaustausch unter den Kommunen fördern. Von entscheidender Bedeutung für einen echten Bewußtseinswandel in der Gemeinschaft sind auch Bildung und Erziehung sowie die Medien und diverse Branchen. Die Vermittlung von Werten für den Umgang des Menschen mit den natürlichen Lebensgrundlagen muß ebenso wie die Vermittlung von sozialen Werten das gesamte Erziehungs- und Bildungssystem durchziehen. Bundesumweltministerin Dr. Angela Merkel: "Die Ökologische und Soziale Marktwirtschaft setzt zur Erreichung ihrer Ziele eine Vielzahl von Instrumenten voraus, denn nachhaltige Entwicklung läßt sich letztlich nicht staatlich verordnen, sondern erfordert aktives und eigenverantwortliches Handeln aller gesellschaftlichen Gruppen. Marktwirtschaftliche Instrumente wie z. B. Selbstverpflichtungen und Zertifikate gewinnen in der Umweltpolitik an Bedeutung. Freiwilliges Handeln zugunsten des Umweltschutzes, zum Beispiel die Teilnahme am Öko-Audit, muß durch weniger staatliche Kontrollen honoriert werden. Bei steuerlichen Instrumenten setzen wir uns für eine europaweit abgestimmte, harmonisierte, wettbewerbs- und aufkommensneutrale Energiebesteuerung ein und lehnen nationale Alleingänge ab. Das Umweltrecht wollen wir bei Aufrechterhaltung des materiellen Niveaus vereinfachen und harmonisieren. Wir werden daher mit Nachdruck die Verabschiedung eines Umweltgesetzbuches vorantreiben. Umweltaspekte sollen künftig noch stärker in andere Politikbereiche integriert werden."
• Umwelt-Barometer Deutschland Sieben Leitziele auf dem Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung werden in einem "Umwelt-Barometer Deutschland" zusammengefaßt, das jährlich vorgestellt werden soll, Fortschritte und notwendigen Handlungsbedarf aufzeigt und damit Umweltpolitik transparent gestaltet. Bundesumweltministerin Dr. Angela Merkel: "Umweltpolitik kennt bisher noch kein Maß, um die Erfolge auf dem Weg zur nachhaltigen Entwicklung deutlich machen zu können. Es gibt zwar eine Vielzahl von Umweltdaten. Was uns aber bislang fehlt, ist eine überschaubare Zahl von Daten, anhand derer man sich rasch einen Überblick über die Entwicklung der Umweltsituation verschaffen kann. Während zum Beispiel für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung das Bruttosozialprodukt, die Arbeitslosenquote oder die Inflationsrate als Maße breite Anerkennung finden, fehlt es an einer vergleichbaren Meßgröße für die Entwicklung der Umweltsituation. Deshalb haben wir das "Umwelt-Barometer Deutschland" entwickelt."
• Hintergrund zur Entstehung des Entwurfs eines umweltpolitischen Schwerpunktprogramms Im Juni 1996 hat das Bundesumweltministerium einen breit angelegten gesellschaftlichen Diskussionsprozeß über "Schritte zu einer nachhaltigen, umweltgerechten Entwicklung" angestoßen. Auf der Basis eines Diskussionspapiers des Bundesumweltministeriums haben Teilnehmer aus Umwelt- und Naturschutzverbänden, Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften, Verbraucherverbänden sowie aus dem kirchlichen Bereich und aus der Wissenschaft gemeinsam mit Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen in sechs Arbeitskreisen über umweltpolitische Ziele, die zu ergreifenden Maßnahmen und die möglichen Beiträge der verschiedenen Akteure diskutiert. Insgesamt waren 130 Institutionen und Einzelpersönlichkeiten beteiligt. Im Juni 1997 haben die Arbeitskreise Schutz des Klimas, Schutz des Naturhaushaltes, Ressourcenschonung, Schutz der menschlichen Gesundheit, umweltschonende Mobilität und Umweltethik Berichte vorgelegt. Auf der Basis dieser Berichte hat das Bundesumweltministerium den "Entwurf eines umweltpolitischen Schwerpunktprogrammes" erarbeitet, der in den kommenden Wochen mit den gesellschaftlichen Gruppen diskutiert werden soll.

Bundesumweltministerin Dr. Angela Merkel: "Bei dem nun veröffentlichten Entwurf eines umweltpolitischen Schwerpunktprogrammes handelt es sich um eine Diskussionsgrundlage. Ich lade die gesellschaftlichen Gruppen ein, sich an dieser Diskussion zu beteiligen und insbesondere Vorschläge für eigene Beiträge einzubringen."

Anlagen

- Umweltbarometer Deutschland

- Ausgewählte Ziele in den fünf nationalen Themenschwerpunkten

Anlagen

Umwelt-Barometer Deutschland

Ausgewählte Ziele in den 5 nationalen Themenschwerpunkten

Schutz der Erdatmosphäre

• Senkung der CO2-Emissionen um 25 % bis 2005
• Senkung der CO2-Emissionen im Gebäudebereich um 25 % bis 2005
• Senkung der CO2-Emissionen im Straßenverkehr um 5 % bis 2005
• Verdoppelung des Anteils erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung auf 10 % und am Primärenergieverbrauch auf 4 % bis 2010, langfristig (2050) Erhöhung am Primärenergieverbrauch auf 50 %

Schutz des Naturhaushaltes

• Sicherung von 10 - 15 % der nicht besiedelten Fläche als ökologische Vorrangflächen zum Aufbau eines Biotopverbundsystems bis 2020
• Entkopplung der Flächeninanspruchnahme für Siedlung und Verkehr vom Wirtschaftswachstum
• Reduzierung der Zunahme der Siedlungs- und Verkehrsfläche auf 30 ha pro Tag bis 2020
• Trendwende bei der Gefährdung der wildlebenden heimischen Tier- und Pflanzenarten
• Erhöhung des Anteils des ökologischen Landbaus von 1,9 % auf 5 - 10 % der landwirtschaftlich genutzten Fläche bis 2010
• Verringerung des Stickstoffüberschusses in der Landwirtschaft auf 50 kg je ha und Jahr
• anthropogen weitgehend unbelastetes Grundwasser
• weitere drastische Reduzierung der Emissionen von Schwefeldioxid (um rund 90 %) sowie von Stickstoffoxid und Ammoniak (um jeweils knapp 60 %) bis 2010

Ressourcenschonung

• Erhöhung der Rohstoffproduktivität auf das Zweieinhalbfache bis 2020
• Verdoppelung der Energieproduktivität bis 2020
• Erhöhung der Abfallverwertungsquote von 25 % auf 40 % bis 2010
• Verminderung der aus Siedlungsabfällen stammenden Deponierungsmengen auf 10 % bis 2005
• Verminderung der aus Sonderabfällen stammenden Deponierungsmengen auf 80 % bis 2000

Schutz der menschlichen Gesundheit

• dauerhafte Absenkung der Lärmbelastung auf Werte von 65 dB(A) oder weniger
• Schutz der menschlichen Gesundheit vor hormonartig wirkenden Stoffen
• Reduzierung der Emissionen von kanzerogenen Luftschadstoffen und von Ultrafeinstäuben
• Reduzierung der Emissionen von Ozonvorläufersubstanzen um 70 - 80 % bis 2010

Umweltschonende Mobilität

• Entkopplung der Verkehrsentwicklung von der wirtschaftlichen Entwicklung
• Reduzierung der CO2-Emissionen im Straßenverkehr um 5 % bis 2005
• Reduzierung der Emissionen von Ozonvorläufersubstanzen (um 70 - 80 % bis 2010) sowie von kanzerogenen Luftschadstoffen und Ultrafeinstäuben (u.a. Benzol und Rußpartikel um 75 % bis 2010)
• Reduzierung des Durchschnittsverbrauchs von Pkw und Kombi um 25 % bis 2005 bzw. 33 % bis 2010
• Verminderung des Verkehrslärms auf Werte von 65 dB(A) oder weniger
• Reduzierung der verkehrsbedingten Beeinträchtigungen des Naturhaushaltes durch Minimierung der Flächeninanspruchnahme und der Zerschneidungseffekte