Konferenz in Paris zieht kritische Bilanz zur OECD-Umweltstrategie
Zum Stand der Umsetzung der "OECD-Umweltstrategie" treffen sich vom 19. bis 21. April 2004 in Paris hochrangige Regierungsvertreter aus allen OECD Mitgliedstaaten. Ziel der dreitägigen Veranstaltung ist, eine erste kritische Bilanz zu ziehen. Für die Bundesregierung nimmt Margareta Wolf, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, an der Konferenz teil.
"Nur ein Drittel der OECD Mitgliedstaaten haben seit 1990 ihre Treibhausgasemissionen reduziert oder zumindest stabilisiert; die meisten davon allerdings als Folge wirtschaftsstruktureller Veränderungen und nicht als strategisches Konzept mit gezielten klimapolitischen Schritte. Um den sich abzeichnenden erheblichen Klimaveränderungen mit zum Teil dramatischen Folgen zu begegnen, sind die OECD Mitgliedstaaten aufgerufen, verstärkt Maßnahmengerade in der nationalen Klimaschutzpolitik zu ergreifen.", so Margareta Wolf.
Ziel der Konferenz wird es sein, sich im Kreise der OECD Mitgliedstaaten auf effizientere Maßnahmen im Bereich des Klimaschutzes, zum Abbau umweltschädlicher Subventionen oder einer besseren Einbindung umweltpolitischer Zielsetzungen in die gesamte Regierungspolitik, exemplarisch in den Bereichen Energie-, Verkehrs-, Finanz- und Landwirtschaftspolitik, zu verständigen.
Margareta Wolf: "Im Vorfeld der Konferenz begrüße ich die kritische Bilanz der OECD zur Umweltpolitik. Wir brauchen die OECD gerade auch in der Umweltpolitik, um die Aktivitäten der reichen Industriestaaten einschließlich der USA und Japan in einem internationalen Kontext zu bewerten. Deutschland hat konsequent auf ökonomische Instrumente in seiner nationalen Klimaschutzpolitik gesetzt -- dazu zählen die ökologische Steuerreform, das Erneuerbare-Energien-Gesetz, die Kraftwärmekopplung sowie die Klimaschutzvereinbarung der deutschen Industrie. Erfolge bei den immer bedeutsamer werdenden globalen Umweltthemen werden sich nur dann einstellen, wenn insbesondere alle großen OECD Mitgliedstaaten klimapolitisch an einem Strang ziehen.
In der OECD-Bilanz wird zum Beispiel auf die Erhaltung der biologischen Vielfalt eingegangen. Insbesondere die Überfischung der Weltmeere gibt Anlass zur Besorgnis. Dies gilt auch für die Verringerung der verkehrs- und energiebedingten Umweltbelastungen. Angemahnt werden des weiteren die zahlreichen Ausnahmen für bestimmte Industriezweige im Rahmen der in mittlerweile von vielen OECD Mitgliedstaaten eingeführten Öko-Steuern. Ein weiteres kritisches Thema sind nach wie vor die potenziell umweltschädigenden Agrarsubventionen.