Mit einem deutlichen Appell zur Stärkung der Rolle der OECD in der Umweltpolitik ist heute in Paris das diesjährige Umweltministertreffen der OECD-Staaten zuende gegangen. Für die Bundesregierung nahm die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Margareta Wolf, an der Konferenz teil: "Ein Abbau umweltpolitisch schädlicher Subventionen ist trotz Widerständen im politischen Raum und in der Zivilgesellschaft möglich. Umweltpolitik ist am erfolgreichsten, wenn Bürger und Wirtschaftsakteure sie als Chance für einen doppelten Nutzen erkennen. Gerade eine umweltpolitisch gestärkte OECD wäre aufgerufen, solche Bespiele den Mitgliedsländern zur Verfügung zu stellen."
Ziel der Konferenz war es, sich innerhalb der OECD auf effizientere Maßnahmen im Klimaschutz, zur Reform umweltschädlicher Subventionen oder für eine bessere Einbindung umweltpolitischer Zielsetzungen in die gesamte Regierungspolitik, etwa in den Bereichen Energie-, Verkehrs-, Finanz- und Landwirtschaftspolitik, zu verständigen.
Die Umweltminister begrüßten die Arbeiten der OECD, zum Beispiel die Richtlinien für multinationale Unternehmen oder die Berücksichtigung des Umweltschutzes bei Exportkrediten. Bei einer Reihe von Themen wünschen sie jedoch eine bessere und realitätsnähere Unterstützung durch die OECD, etwa bei der Erhebung von Daten über die Folgekosten unterlassener Klimaschutzmassnahmen. Dazu zählen zunehmende Wetterkatastrophen ebenso wie die weltweite Zunahme von Tropenkrankheiten.
Dies gilt aber auch für Arbeiten zur Identifizierung von Umweltschutzmassnahmen, die im internationalen Kontext Wettbewerbsverrungen auslösen könnten. Seitens der deutschen Delegation wurde hierzu das Thema "Wege zum Abbau umweltschädlicher Subventionen" präsentiert. Nachhaltigkeitszielsetzungen wie der Abbau der Staatsverschuldung und der Abbau der Steuerbelastungen sind dem Bürger als "win-win" vermittelbar. Der deutsche Vorschlag, zukünftig auch die Luftverkehrssubventionen einzubeziehen, wurde von den Mitgliedstaaten unterstützt. Gerade die OECD ist aufgerufen, Wege aufzuzeigen, wie negative internationale Wettbewerbsauswirkungen beim Abbau weiterer Subventionen überwunden werden können.
Die Umweltminister verabschiedeten zudem OECD-Empfehlungen zur Integration der Umwelt- und Verkehrspolitik, zur Anwendung ökonomischer Instrumente beim Schutz der biologischen Vielfalt und zur Verbesserung der Ressourceneffizienz.