Gabriel: USA bewegen sich - aber nicht genug
Zum Ausgang des "Major Economies Meeting", an dem auf Einladung von US-Präsident George W. Bush ranghohe Vertreter der siebzehn Staaten mit den weltweit höchsten Treibhausgasemissionen teilnahmen, erklärt Bundesumweltminister Sigmar Gabriel:
"Das Treffen in Washington hat deutlich gezeigt, dass in den USA vieles in Bewegung geraten ist. Unter den Teilnehmern bestand Einigkeit, dass das Menschheitsproblem Klimawandel einer dringenden Antwort bedarf und dass hierfür die Vereinten Nationen das richtige Forum sind. In der Sache wurden allerdings sehr unterschiedliche Auffassungen gerade zur Position der US-Regierung deutlich. Diese lehnt derzeit international verbindliche Minderungsziele für Treibhausgase ebenso ab wie den marktwirtschaftlichen Ansatz, der Verschmutzung mit Treibhausgasen einen Preis zu geben."
Zwar tritt auch die US-Regierung dafür ein, lang- und mittelfristige Ziele weltweit zu vereinbaren, will es aber den einzelnen Staaten überlassen, mit welchen eigenen Zielen dies erreicht werden soll. Ablehnend steht die US-Regierung auch einem internationalen Emissionshandel ("cap and trade") gegenüber, der marktwirtschaftliche Anreize zur Emissionsminderung und zur Einführung neuer Technologien geben würde. Statt dessen setzt sie darauf, dass sich moderne Techniken von alleine durchsetzen.
Diese Vorstellungen stießen bei der Mehrzahl der Teilnehmer auf nachdrücklichen Widerspruch. Sowohl Deutschland und die EU als auch Südafrika und Brasilien sowie andere Teilnehmer forderten neben nationalen Zielsetzungen auch international verbindliche Ziele und Überprüfungen. Zudem brachte die überwältigende Mehrheit der Konferenzteilnehmer zum Ausdruck, dass sie die Einführung eines weltweiten Handels mit Verschmutzungsrechten für zwingend erforderlich halten.
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel zieht gleichwohl ein positives Fazit der Konferenz: "Die USA haben wieder Platz genommen im Boot der internationalen Klimaschutzverhandlungen. Das ist ein wichtiger Schritt nach vorne. Jetzt geht es darum, dass alle Insassen im Bott beginnen, in die gleiche Richtung zu rudern.Ich bin überzeugt, dass sich die USA am Ende des Prozesses ihrer Verantwortung beim Klimaschutz stellen werden."
Das Washingtoner Treffen war ein wichtiger Schritt zur Vorbereitung der Welt-Klimakonferenz auf Bali Ende dieses Jahres. Danach soll ein Folgetreffen der Staaten mit den weltweit höchsten Treibhausgasemissionen stattfinden.
Weitere Informationen:
- Pressemitteilung vom 23.09.2007: Gabriel: Wir müssen die USA beim Klimaschutz mit ins Boot holen
- www.bmub.bund.de/international
- www.bmub.bund.de/klimaschutz