Staatssekretär Matthias Machnig beendet politische Gespräche in Japan
Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium Matthias Machnig hat begrüßt, dass sich Japan ein mittelfristiges Klimaschutzziel gesetzt hat, zugleich aber dieses Ziel als unzureichend kritisiert. Der japanische Premierminister Aso hatte heute angekündigt, Japan wolle seine Treibhausgasemissionen bis 2020 um 8 Prozent im Vergleich zu 1990 senken. "Auch wenn dies faktisch aufgrund der seit 1990 gestiegenen Emissionen des Landes eine Verringerung um etwa 15 Prozent gegenüber 2005 bedeutet, bleibt Japan im Vergleich zu den Europäischen und deutschen Zielen weit hinter seinen Möglichkeiten und seiner internationalen Verantwortung zurück", erklärt Machnig in Tokyo zum Abschluss seiner zweitägigen politischen Gespräche in der japanischen Hauptstadt. Das sei enttäuschend und im Hinblick auf die anstehenden Klimaverhandlungen schwierig. "Um der Verantwortung der großen Industrieländer zur Begrenzung des Klimawandels gerecht zu werden, um die großen Entwicklungsländer wie China und Indien für den Klimaschutz zu gewinnen und die Klimaschutzverhandlungen in Kopenhagen zu einem Erfolg zu führen, darf dies nicht das letzte Wort Japans sein", so Machnig. Er begrüßte, dass der japanische Premier in seiner Rede Offenheit für mögliche Nachbesserungen habe erkennen lassen.
Machnig betonte, notwendig sei eine "Kaskade der Verantwortung für Industrie- und Entwicklungsländer", welche die Verantwortung der Industrieländer, die Verantwortung der Entwicklungsländer und gemeinsame Verantwortungen definiere. Dazu gehörten folgende Elemente:
- Ein Ziel für Industrie- und Entwicklungsländer insgesamt, die globalen Treibhausgasemissionen bis 2050 um mindestens 50 Prozent zu reduzieren.
- Ein verpflichtendes Minderungsziel für die Industrieländer insgesamt, ihre Treibhausgasemissionen bis 2020 zwischen 25 bis 40 Prozent zu reduzieren, wie es der zwischenstaatliche Klimarat IPCC für notwendig erachtet.
- Nationale Aktionspläne der Entwicklungsländer mit wirksamen Maßnahmen zur Minderung der Treibhausgasemissionen bis 2020.
- Finanzielle Unterstützung von Entwicklungsländern sowohl bei der Minderung von Emissionen als auch bei der Anpassung an den Klimawandel.
- Ein Entscheidungsmechanismus über den Einsatz dieser Mittel, an dem Industrie- und Entwicklungsländer gemeinsam beteiligt sind.
"Japan als zweitgrößtes Industrieland ist uns in vielem ähnlich, zum Beispiel in der Abhängigkeit von Energie und Rohstoffen, aber auch in der Kraft, energieeffiziente Technologien zu entwickeln und neue Märkte zu erobern. Wir müssen Japan überzeugen, den Klimaschutz nicht als Bürde, sondern als Chance zu sehen", sagte Machnig. Selbst der BDI in Deutschland habe jüngst die Bundesregierung aufgefordert, an ihrer ambitionierten Klimapolitik festzuhalten.
Als zweites wichtiges Thema seiner Gespräche mit hochrangigen Vertretern des Außen- und des Umweltministeriums nannte Machnig den Schutz der biologischen Vielfalt. Japan wird nächstes Jahr Gastgeber der UN-Naturschutzkonferenz sein und von Deutschland die Präsidentschaft der UN Konvention zum Schutz der biologischen Vielfalt übernehmen.
"Wir sind uns über die Bedeutung des weltweiten Schutzes der biologischen Vielfalt einig. Insbesondere muss es gelingen, ein weltweites Netz an Schutzgebieten zu knüpfen und mehr finanzielle Ressourcen bereit zu stellen. Ziel muss auch sein, wichtige Kohlenstoffsenken für den Klimaschutz zu erhalten", so Machnig. Als weitere wichtige Herausforderung nannte der Staatssekretär eine international verbindliche Vereinbarung zur Aufteilung der Vorteile aus der Nutzung der biologischen Vielfalt, die Anerkennung des ökonomischen Wertes des weltweiten Naturerbes sowie die Einrichtung eines globalen Ausschusses für den Schutz der biologischen Vielfalt.