Michael Müller beim Forum Globale Fragen
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller, hat heute auf dem vom Auswärtigen Amt in Berlin veranstalteten 17. Forum Globale Fragen eindringlich auf zunehmende und schon heute erkennbare Sicherheitsrisiken durch den Klimawandel hingewiesen.
"Wir erleben schon heute in der Krisenregion Darfur, wie zurückgehende Wasser- und Landressourcen seit Jahrzehnten schwelende Konflikte eskalieren lassen und unendliches menschliches Leid bis hin zu internationalen Sicherheitsproblemen auslösen können. Welchen Anteil der Klimawandel hier oder auch in vergleichbar gefährdeten Regionen daran hat, lässt sich nur befürchten, wird allerdings niemand exakt feststellen können", sagte Michael Müller.
Am 17. April hatte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erstmals über die mit dem Klimawandel verbundenen Sicherheitsrisiken debattiert. Dabei wurde deutlich, dass es in der internationalen Staatengemeinschaft mittlerweile einen breiten Konsens darüber gibt, dass der Klimawandel im Zusammenwirken mit anderen Faktoren auch Konflikte bis hin zu kriegerischen Auseinandersetzungen verursachen kann. "Wir müssen daher dafür sorgen, dass in der breiten Debatte über Vorsorge- und Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel (adaptation) Fragen der Konfliktprävention eine zentrale Rolle spielen. Eckpunkte könnten zum Beispiel Entwicklungsprogramme zur Eindämmung der Landflucht in den besonders gefährdeten Regionen sein. Notwendig sind aber auch Vorkehrungen für schnelles und vorbeugendes Handeln und die Ausweisung von Klima-Gefährdungsgebieten. Es sollte eine Debatte darüber begonnen werden, ob den dort lebenden Menschen ein besonderer rechtlicher Status als Umweltmigrant zuerkannt werden kann, zumal nicht alle vom Klimawandel betroffenen Gebiete zu retten sein werden", so Müller.
Die großen Konflikte heißen Wasserknappheit, Ernährungskrisen und neue Krankheiten, die sich aus der Erwärmung ergeben. Hinzu kommen weitere Konflikte um die Nutzung von Naturkapital, die dramatische Folgen annehmen können, etwa Kriege um Öl.
Müller unterstützte die auch vom Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung Globale Um-weltveränderungen (WBGU) empfohlene Einrichtung flexibel handhabbarer Fonds zur Finanzierung konfliktpräventiver Maßnahmen. Michael Müller: "Wirkliche Konfliktprävention ist nicht zum Nulltarif zu haben. Wenn wir in diesen Tagen erneut in der Zeitung lesen mussten, dass die Militärausgaben der Staatengemeinschaft 900 Milliarden Euro betragen, aber nur ca. 10 Prozent davon für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung steht, müssen wir das ändern. Wir sollten gemeinsam überlegen, wie ein Teil dieser Mittel auch für die Konfliktprävention sinnvoll eingesetzt werden kann."