Zur Blockade der Rußfilter-Förderung für Diesel-Pkw durch die Unionsfraktion im Deutschen Bundestagerklärt die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Astrid Klug:
"Die Blockade der CDU/CSU-Fraktion bedeutet, dass die Förderung des nachträglichen Einbaus vonDieselrußfiltern abermals unnötig verschleppt wird. Obwohl nach jahrelangem Ringen um einen Kompromiss eineLösung in greifbare Nähe gerückt war, verhindert die Union das Inkrafttreten der Förderung zum Beginn desnächsten Jahres.
Diese Haltung ist weder nachvollziehbar noch in der Sache gerechtfertigt:
- Sie enttäuscht Millionen Diesel-Pkw-Besitzer, die weiterhin darauf warten müssen, dass die Politik ihrVersprechen einlöst. Damit nimmt die Union in Kauf, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politikschwindet.
- Sie fällt den Städten und Gemeinden in den Rücken, die die Feinstaubbelastung in den Innenstädtensenken wollen.
- Sie ist innovationsfeindlich, denn sie setzt die Arbeitsplätze in den deutschen Unternehmen aufs Spiel, dieRußfilter-Technologie entwickelt und auf den internationalen Markt gebracht haben.
- Sie stellt der Umwelt- und Gesundheitspolitik der Union ein schlechtes Zeugnis aus.
Die Aufforderung der Union an die Bundesregierung, zunächst einen Gesetzentwurf ins Parlament einzubringen, ist reineVerzögerungstaktik. Die Bundesregierung hatte sich bereits auf einen schwierigen, aber gangbaren Kompromiss mit denLändern eingelassen, um den Weg für die Filter-Förderung zum Jahreswechsel freizumachen. Mit ihrem Verhaltenschnürt die Unionsfraktion dieses Paket wieder auf stellt die Signale auf Rot."