Erste Verhandlungsrunde nach Bali vereinbart Arbeitsprogramm für 2008
Mit einem konkreten Arbeitsprogramm sind die Klimaverhandlungen in Bangkok gestern abgeschlossen worden. Nach schwierigen Debatten, welchen Themen bei den Verhandlungen Priorität eingeräumt werden soll, bestand Einigkeit über das weitere Vorgehen für die kommenden Verhandlungen in diesem Jahr. Es bestand Einigkeit, dass Emissionshandel, Joint Implementation (JI) und der CDM (Clean Development Mechanism) auch in Zukunft eine entscheidende Bedeutung bei der Minderung des Treibhausgas-Ausstoßes spielen werden. Vom 31. März bis zum 4. April 2008 fand in der thailändischen Hauptstadt die erste Verhandlungsrunde der Bali-Roadmap statt.
Bundesumweltminister Gabriel: "Bangkok war die erste Station auf unserer Reise nach Kopenhagen. Viele Staaten haben interessante Vorschläge für die konkrete Ausgestaltung des künftigen Klimaschutzabkommens gemacht, zum Beispiel zur Finanzierung. Noch sind die Vorschläge nicht alle miteinander kompatibel und müssen weiter aneinander angenähert werden. Aber wir sind auf einem guten Weg."
In drei weiteren Verhandlungsrunden im Jahr 2008 werden die einzelnen Vorschläge zur Treibhausgasminderung, zur Anpassung an den Klimawandel, zu Technologiekooperation und zur Finanzierung des Klimaschutzes vertieft erörtert. Auf der Klimakonferenz in Posen (Poznañ, Polen) im Dezember 2008 soll entschieden werden, wie die Elemente zusammengeführt werden sollen. Die Verhandlungen sollen bis zur Klimakonferenz in Kopenhagen Ende 2009 abgeschlossen werden.
Gabriel: "Für Deutschland und für die EU ist es entscheidend, den globalen Temperaturanstieg auf maximal 2 Grad Celsius gegenüber vorindustrieller Zeit zu begrenzen. Nur so lassen sich die Folgen des heute bereits stattfindenden Klimawandels auf ein beherrschbares Maß beherrschen. Die EU ist bereit, ihre Emissionen im Rahmen eines künftigen Klimaschutzabkommens bis 2020 um 30 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Mit dem im vergangenen Dezember vom Kabinett vereinbarten Klima- und Energieprogramm ist Deutschland in der Lage, seine Emissionen bis 2020 um 36 Prozent zu reduzieren."
Hintergrund: Auf der Klimakonferenz auf Bali im Dezember 2007 wurde die Bali Roadmap verabschiedet. In ihr vereinbarte die Staatengemeinschaft einen Fahrplan für umfassende Verhandlungen eines Klimaregimes für die Zeit nach 2012, dem Ende der ersten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls. Die Verhandlungen sollen auf der Klimakonferenz in Kopenhagen im Dezember abgeschlossen werden. Die Verhandlungen finden in zwei parallel arbeitenden so genannten Ad-hoc-Arbeitsgruppen statt. Die Arbeitsgruppe unter dem Kyoto-Protokoll hat die Festlegungen der künftigen Verpflichtungen von Kyoto-Industrieländern zum Gegenstand. In der Ad-hoc-Arbeitsgruppe unter der Konvention verhandeln die Staaten über die Emissionsminderungsbeiträge der Nicht-Kyoto-Industriestaaten, insbesondere der USA sowie über die Beiträge der Entwicklungsländer zu dem künftigen Klimaschutzregime. Weitere Verhandlungsthemen sind die Anpassung an den Klimawandel, Technologien zur Minderung und zur Anpassung sowie die Investitionen und die Finanzierung, die für dieses Regime erforderlich sein werden.