Der UN-Klimagipfel in Lima hat mit seinem Beschluss die Grundlage für die Verhandlungen über den neuen weltweiten Klimavertrag gelegt, der in einem Jahr in Paris verabschiedet werden soll. "Der Weg ist jetzt frei für die Schaffung des ersten Abkommens, das alle Staaten in die Klimaschutzanstrengungen einbindet", sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. "Der Gipfel von Lima eröffnet alle Möglichkeiten für ambitionierten, weltweiten Klimaschutz."
Das Schlussdokument, das in der Nacht zu Sonntag unter großem Einsatz des peruanischen Umweltministers Manuel Pulgar Vidal verabschiedet wurde, enthält erste Grundzüge eines neuen Klimaschutzabkommens. Es soll Ende 2015 in Paris beschlossen werden und 2020 in Kraft treten. Bis Mai 2015 soll ein kompletter Entwurf vorliegen, so der Beschluss von Lima. Das neue Abkommen würde erstmals alle Staaten umfassen. Dem bisherigen Abkommen, dem Kyoto-Protokoll, folgten zuletzt weniger als 40 Staaten, die weniger als 15 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen ausmachen. Große Emittenten wie USA, China, Kanada, Japan und Russland fallen nicht unter das Kyoto-Protokoll.
Die Entscheidung der Klimakonferenz in Lima sieht vor, dass alle Staaten eigene Klimaschutzbeiträge vorlegen. Die Staaten, die dazu in der Lage sind, sollen bereits bis März 2015 angeben, wie stark sie ihre Treibhausgas-Emissionen mindern können. Diese Ziele sollen transparent, vergleichbar und überprüfbar sein. Zusätzlich können die Staaten freiwillige Angaben über Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel machen.
Bundesumweltministerin Hendricks: "Alle Staaten müssen jetzt ihre Hausaufgaben machen und ihre Klimaschutzbeiträge vorlegen, damit Paris ein Erfolg wird. Die starre Trennung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern ist nicht mehr zeitgemäß. Klimaschutz gelingt nur gemeinsam. Es braucht viel Geduld und Anstrengung, diesen alten Graben zuzuschütten. Aber wir haben in Lima gesehen, dass etwas in Bewegung geraten ist. Entwicklungsländer wie Peru, Kolumbien oder Indonesien haben in den Grünen Klimafonds eingezahlt. Und bei den Klimaschutzbeiträgen sind jetzt alle Staaten gefragt."
Strittig war bis zum Schluss, nach welcher Aufteilung sich die Staaten zukünftig am Klimaschutz beteiligen. Im bisherigen Klimaabkommen, dem Kyoto-Protokoll, wurde lediglich zwischen Entwicklungs- und Industrieländern unterschieden. Die EU setzte sich wie viele andere Industriestaaten hingegen dafür ein, dass die Staaten ihr Engagement künftig stärker nach ihren individuellen wirtschaftlichen Möglichkeiten ausrichten. Auch die Frage der Rechtsform des neuen Abkommens blieb in Lima offen.
Erfolge brachte der Klimagipfel in Fragen der Klimafinanzierung. In den Grünen Klimafonds haben die Staaten über 10 Mrd. USD eingezahlt und damit die finanzielle Basis des Fonds geschaffen, der Entwicklungsländer beim Klimaschutz und bei der Anpassung an den Klimawandel unterstützen soll. Deutschland hatte bereits im Sommer als erstes Land 750 Mio. Euro für den Fonds zugesagt.
Darüber hinaus hat Deutschland während der Konferenz in Lima einen zusätzlichen Beitrag von 50 Mio. Euro für einen anderen UN-Fonds zugesagt, der die Anpassung an den Klimawandel unterstützt. Dieser Beitrag wurde in Lima vielfach gelobt und hat Vertrauen geschaffen, dass Entwicklungsländer tatsächlich die ihnen in Aussicht gestellte Unterstützung erhalten. Auch das parallel zur Klimakonferenz von der Bundesregierung verabschiedete Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 fand große Beachtung.
Hendricks: "Es war zu erwarten, dass zentrale Fragen des neuen Abkommens erst in Paris gelöst werden können. Der Weg dahin bedarf noch enormer Anstrengungen. Aber es war auch eine große Bereitschaft vieler Staaten zu erkennen, sich konstruktiv in die Verhandlungen einzubringen. Darauf wollen wir aufbauen und mit dem Petersberger Klimadialog im Mai 2015 die Verhandlungen in einer entscheidenden Phase voranbringen."
