"Der Atomausstieg gilt"
Zu einem "Spiegel"-Bericht über "Geheimgespräche" des Bundesumweltministers mit der Industrie erklärt der Sprecher des Bundesumweltministeriums, Michael Schroeren:
Nach der Koalitionsvereinbarung will die Bundesregierung die sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle zügig und ergebnisorientiert angehen. Diesem Auftrag folgend steht der Bundesumweltminister im Kontakt mit den Betreibern der deutschen Atomkraftwerke.
Anders als der "Spiegel" behauptet ist dabei von einem irgendwie gearteten "Deal" keine Rede. Ein solcher Vorschlag ergäbe auch keinen Sinn. Zwischen den Laufzeiten von Atomkraftwerken und der Lösung der Endlagerfrage besteht keinerlei Zusammenhang. Die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke sind im Einvernehmen mit den Energieversorgern im Atomgesetz klar fixiert und nicht verhandelbar. Der Atomausstieg gilt.
Die sichere Endlagerung des Atommülls hingegen ist eine Aufgabe, die zu lösen ist und zu deren Lösung die Große Koalition in dieser Legislaturperiode kommen will. Dass von interessierter Seite versucht wird, die ersten Gespräche in diesem Zusammenhang durch Verbreiten von Gerüchten zu belasten, ist wenig hilfreich.