Zu Presseberichten über eine Anhörung zur Abfallpolitik in der Region Hannover erklärt der Sprecher des Bundesumweltministeriums, Michael Schroeren:
In den Berichten ist davon die Rede, die in Hannover-Lahe geplante mechanisch-biologische Abfallbehandlungsanlage passe "nicht zu den abfallpolitischen Zielen der Bundesregierung", dasAbfallkonzept der niedersächsischen Landeshauptstadt sei von daher "ökologisch veraltet".
Davon kann keine Rede sein. Die Bundesregierung hat bereits in der vergangenen Legislaturperiode die gesetzlichen Voraussetzungen für mehr Wettbewerb und Vielfalt bei der Entsorgung vonSiedlungsabfällen geschaffen. Dank strenger Anforderungen können künftig auch hochwertige mechanisch-biologische Verfahren gleichberechtigt neben der Müllverbrennung eingesetztwerden. Mit dem geplanten Bau einer solchen Anlage kommt die Landeshauptstadt also ihrer Verpflichtung nach, für die notwendigen Kapazitäten für die Vorbehandlung der Abfälle zusorgen, die ab 2005 vorgeschrieben ist.
Ebenso unzutreffend ist die Behauptung, das Bundesumweltministerium plane, die Verbrennung von Mischabfällen unter das Erneuerbare-Energien-Gesetz zu stellen und mit einer Stromgutschrift von4-4,5 Cent je KWh zu belohnen. Eine solche Absicht hegt das Bundesumweltministerium nicht.