Jürgen Trittin: Umweltverbände vergeben Chance an der Endlager-Standortauswahl mitzuwirken

03.06.2002
Hinweis: Dieser Text stammt aus dem Pressearchiv.
Veröffentlicht am:
Laufende Nummer: 126/02
Thema: Nachhaltigkeit · Internationales
Herausgeber: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Leitung: Jürgen Trittin
Amtszeit: 27.10.1998 - 22.11.2005
14. Wahlperiode: 27.10.1998 - 22.10.2002

Zur heutigen Ankündigung von BUND, NABU und Robin Wood, ihre Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis "Auswahlverfahren Endlagerstandorte" (AkEnd) beenden zu wollen, erklärt Bundesumweltminister Jürgen Trittin:

"Ich bedaure die Absichtserklärung der Verbände, denn sie vergeben damit die Chance, an der Standortauswahl für das von der Bundesregierung geplante Endlager für alle Arten radioaktiven Mülls mitzuwirken. Die Begründung für die Aufkündigung der Zusammenarbeit ist in keiner Weise nachvollziehbar. Weil die Landesregierung eine Genehmigung erteilt, soll die Zusammenarbeit mit einem von der Bundesregierung eingerichteten Arbeitskreis beendet werden. Das zeugt von wenig Logik. Die Begründung offenbart, dass die Verbände den zwischen Bundesregierung und Energieversorgungsunternehmen ausgehandelten Atomkonsens nicht gelesen haben. Dort ist festgeschrieben, dass der Antragsteller den Antrag auf sofortige Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses zurücknimmt, um eine gerichtliche Überprüfung im Hauptsacheverfahren zu ermöglichen. Dies ist durch den Bund bereits im vergangenen Jahr geschehen. Auf diese Weise wurde sichergestellt, dass die Standortsuche durch die Bundesregierung ergebnisoffen ist.

Ungeachtet dessen verfolgt die Bundesregierung das Konzept, alle Arten radioaktiven Abfalls in einem Endlager schadlos zu entsorgen. Der AkEnd wird seine Arbeit planmässig fortsetzen und bis Ende dieses Jahres Kriterien für die Standortauswahl vorlegen. Dabei wird er sich noch im Sommer mit der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg treffen. Eine ähnliche Veranstaltung ist auch in der Region Salzgitter geplant."

03.06.2002 | Pressemitteilung 126/02 | Nachhaltigkeit · Internationales
https://www.bmuv.de/PM1531
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