Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat an die Vertragsstaaten der Alpenkonvention appelliert, die Protokolle der Konvention zügig zu ratifizieren. Jürgen Trittin: "Die VereintenNationen haben 2002 zum Internationalen Jahr der Berge erklärt. Es wäre ein gutes Zeichen für eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit, wenn wir gerade in diesem Jahr dieProtokolle in Kraft setzen. Die Chancen dafür stehen sehr gut." In der Bundesrepublik steht das Ratifizierungsverfahren kurz vor dem Abschluss. Der Bundesumweltminister gab heute vor derWieskirche bei Steingaden den Startschuss für die vom Deutschen Alpenverein e.V. veranstaltete Sommerdurchquerung der Bayerischen Alpen. Der Minister nahm auch an der Wanderung teil.
Die Alpenkonvention wurde 1991 unterzeichnet und trat 1995 in Kraft. Zu den Vertragsparteien gehören alle acht Alpenstaaten und die EU. Mit diesem Rahmenübereinkommen sollgrenzübergreifend der Schutz und eine umweltgerechte, zukunftsfähige Entwicklung der Alpenregion gewährleistet werden. Die Konvention ist das bisher einzige völkerrechtlichverbindliche Übereinkommen zum Schutz einer Bergregion. Zur Umsetzung der in der Konvention geforderten ganzheitlichen Politik haben sich die Vertragsparteien verpflichtet, geeigneteMaßnahmen in verschiedenen Bereichen zu ergreifen und diese in Protokollen festzuschreiben. Die insgesamt neun Protokolle beziehen sich u. a. auf Naturschutz und Landschaftspflege, Bergwald,Tourismus, Bodenschutz, Energie und Verkehr. Damit die Protokolle in Kraft treten können, müssen sie mindestens drei Vertragsstaaten ratifiziert haben.
In der Bundesrepublik ist das Ratifizierungsverfahren weit vorangebracht. Gerade in der vergangenen Woche hat der Bundestag dem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zugestimmt. Im Juli wirdsich der Bundesrat abschließend damit befassen. Deutschland wäre damit - nach Liechtenstein - der zweite Vertragsstaat, der die Protokolle in diesem Jahr ratifiziert. Mit einerRatifizierung 2002 ist auch in Österreich zu rechnen.
Das Bundesumweltministerium veranstaltet gemeinsam mit dem Verbraucherschutzministerium, dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP), der GTZ, der Internationalen Alpenschutzkommission CIPRAsowie dem bayerischen Umweltministerium und unter Beteiligung von Nichtregierungsorganisationen in der nächsten Woche (27. 6. bis 29. 6. 2002) eine internationale Konferenz in Berchtesgadenunter dem Titel "Der Alpenprozess - ein Beispiel für andere Bergregionen?".