Jürgen Trittin: Industrieländer dürfen sich nicht durch Atomprojekte in Entwicklungsländern freikaufen

Beim Klimaschutz sollen Atomprojekte im Rahmen des Mechanismus für eine umweltverträgliche Entwicklung (CDM) ausgeschlossen werden. Diese Haltung hat Bundesumweltminister Jürgen Trittin beim EU-Umweltrat in Luxemburg durchgesetzt. Die Verständigung der EU-Umweltminister erfolgte nach langen und kontroversen Diskussionen. Trittin sprach von einem wichtigen Schritt für einen glaubwurdigen Klimaschutz. Die EU-Umweltminister legten am Donnerstag in wichtigen Punkten die EU-Verhandlungsposition für die im November in Den Haag stattfindende Weltklimakonferenz fest. Um ihre Klimaschutzziele zu erreichen, können sich die Industriestaaten Projekte in Entwicklungsländern, die dem Ziel der Emissionsminderung von Treibhausgasen dienen, anrechnen lassen. Nach dem Willen des EU-Umweltrates sind Atomprojekte davon ausgeschlossen. Trittin: "Mein Vorschlag, die Zulässigkeit von Projekten in Entwicklungsländern in einer abschließenden Liste umweltfreundlicher Technologien, insbesondere erneuerbarer Energien und Energieeffizienzmaßnahmen, zu regeln, fand im Rat Zustimmung. Damit soll sichergestellt werden, dass diese Regelung nicht dazu benutzt werden kann, veraltete oder riskante Technologien wie die Atomkraftwerke zu exportieren."

Die EU-Umweltminister schlossen sich auch der Position von Bundesumweltminister Trittin an, dass eine weitere Einbeziehung von Senken wie z. B. von Wäldern zur Bindung von Kohlendioxid nicht erfolgen soll. Im Kioto-Protokoll ist festgelegt, dass lediglich bestimmte Aufforstungs- und Wiederaufforstungsmaßnahmen in Industrieländern zum Zweck der Kohlenstoffbindung angerechnet werden können. Die Einbeziehung weiterer Senken soll darüber hinaus zunächst grundsätzlich nicht möglich sein. Angesichts der Unsicherheiten bei der Berechnung bestünde ansonsten die Gefahr, dass das in Kioto beschlossene 5%-Reduktionsziel ganz oder teilweise unterlaufen wird. Trittin: "Die Anrechnung von Senken birgt die Gefahr, dass es trotz formaler Einhaltung des Protokolls zu einem Anstieg der Treibhausgasemissionen kommt. Es ist daher ein großer Fortschritt, dass sich die EU eindeutig gegen deren Einbeziehung in den CDM ausspricht. Globaler Klimaschutz setzt voraus, dass die Industriestaaten ihrer Verantwortung gerecht werden und zu ihren Zielen, zu denen sie sich in Kioto verpflichtet haben, stehen. Sie dürfen sich nicht durch zweifelhafte Projekte freikaufen, sondern müssen ihre Verpflichtungen in erster Linie durch Maßnahmen im eigenen Land erfüllen. Die Glaubwurdigkeit und Integrität des Kioto-Protokolls wären ansonsten verspielt."