Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat heute den neuen italienischen Umweltminister Willer Bordon zu Gesprächen in Berlin empfangen. Die Minister erörterten die Reform der Europäischen Institutionen, Umweltfragen im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung, die Stärkung der internationalen Strukturen im Umweltbereich, Fragen des Klimaschutzes sowie Umweltprobleme des Alpenverkehrs. Willer Bordon gehört der neuen italienischen Regierung unter Ministerpräsident Amato an. Er ist - wie auch der jetzige Präsident der Europäischen Kommission Romano Prodi - Mitglied der Partei "Die Demokraten".
Bundesumweltminister Jürgen Trittin nahm den Besuch zum Anlass, auf die Vorteile der EU-Erweiterung auch aus Sicht des Umweltschutzes, aber auch auf die gleichzeitig notwendigen Reformen der Institutionen der EU hinzuweisen. "Die Übernahme und effektive Umsetzung der gemeinschaftlichen Umweltpolitik und des Umweltrechts durch die Beitrittsländer wird positive ökologische und ökonomische Auswirkungen in ganz Europa haben. Es besteht die einmalige Chance, eine gesamteuropäische Umweltpolitik zu konzipieren. Die Entscheidungsfähigkeit der EU muss aber mit dem Beitritt der mittel- und osteuropäischen Staaten unbedingt gewahrt werden. Vor diesem Hintergrund sollte es Ziel der Regierungskonferenz 2000 sein, die Gemeinschaft entscheidungsfähiger zu machen. Deutschland setzt sich daher für das Festschreiben der qualifizierten Mehrheit für Entscheidungen im Umweltbereich , einschließlich Umweltsteuern, ein," erklärte Minister Trittin.
Beim Thema Alpenverkehr berieten die Minister, wie im Rahmen der Alpenkonvention die Zusammenarbeit in diesem ökologisch sensiblen Gebiet verstärkt werden kann. Eine Schlüsselrolle spielt dabei das Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention, das den Bau neuer hochrangiger alpen- querender Straßen untersagen soll. Jürgen Trittin: "Die jüngste Blockade auf der österreichischen Brennerautobahn hat einmal mehr die Belastungen des Transitverkehrs durch die Alpen für Mensch und Umwelt verdeutlicht. Ich habe daher dafür geworben, dass auch Italien im Oktober dieses Jahres das Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention unterzeichnet."