Das Kabinett hat heute auf Vorschlag von Bundesumweltminister Jürgen Trittin die Antwort auf eine Große Anfrage der Opposition zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Darin wird betont, dass sich das EEG bewährt und in den vergangenen Jahren einen deutlichen Anstieg der Nutzung erneuerbarer Energien zur Stromerzeugung bewirkt hat. Dies gilt vor allem für die Windenergie, aber auch Biomasse, Solarstrahlung, Wasserkraft und Geothermie wurden gezielt unterstützt. Trittin: "Das EEG ist ein erfolgreiches Instrument zur Erreichung der Klimaschutzziele. Es hat zur Entwicklung von Industriezweigen geführt und zur Sicherung bestehender und Schaffung neuer Arbeitsplätze beigetragen. Die positive Branchenentwicklung verbessert dabei auch Deutschlands Exportchancen."
Die EEG-Novelle soll noch im Dezember im Kabinett verabschiedet und nach der parlamentarischen Beratung im Frühjahr 2004 in Kraft treten.
Der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch konnte von 4,6 Prozent im Jahr 1998 auf rund 8 Prozent in diesem Jahr gesteigert werden. Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, diesen Anteil bis 2010 auf mindestens 12,5 Prozent zu erhöhen. Die Novelle des EEG soll dazu beitragen, dass der Anteil bis 2020 mindestens 20 Prozent erreicht. Trittin: "Es gibt derzeit keine realistische Alternative zum Einspeise- und Umlagesystem des EEG, um die Ziele zum Ausbau der erneuerbaren Energien zu erreichen." Die Bundesregierung bekräftigt ihr Ziel, dass erneuerbare Energien mittel- bis langfristig ihre Wettbewerbsfähigkeit im Energiebinnenmarkt erreichen.
Aus umwelt- und klimapolitischer Sicht besonders hervorzuheben sind die durch die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien eingesparten Emissionen: Derzeit werden neben Luftschadstoffen, die für die bodennahe Ozonbildung (8.400 Tonnen) und die Versauerung der Böden (40.000 Tonnen) verantwortlich sind, etwa 20 Millionen Tonnen Kohlendioxid infolge des EEG eingespart. Insgesamt werden heute durch die erneuerbaren Energien rund 50 Millionen Tonnen Kohlendioxidemissionen vermieden.
Nach Branchenangaben gibt es im gesamten Bereich der erneuerbaren Energien rund 135.000 Arbeitsplätze.