Gemeinsame Pressemitteilung mit der Hamburger Umweltbehörde
Simone Probst, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, und Alexander Porschke, Umweltsenator der Freien und Hansestadt Hamburg, eröffneten heute gemeinsam in der Handwerkskammer Hamburg eine Tagung internationaler Gewässerschutz- und Anlagensicherheitsexperten. Zweieinhalb Tage werden ca. 50 Fachleute von internationalen Organisationen und aus 21 Staaten über Vorsorgemaßnahmen und Verfahren zur gegenseitigen Information und Unterstützung bei Chemieunfällen und schweren Gewässerverunreinigungen beraten.
Die beiden deutschen Umweltpolitiker werteten die Veranstaltung als Ausdruck des gemeinsamen Bestrebens der Bundesregierung und des Hamburgers Senats, die internationale Zusammenarbeit zur Lösung von Umweltfragen zu verstärken. Gerade an den grenzüberschreitenden Flüssen werde besonders deutlich, dass Umweltschäden nicht an Staatsgrenzen halt machen. "Es ist ein besonderes Anliegen Deutschlands, die eigenen Erfahrungen zur Diskussion zu stellen und die internationale Zusammenarbeit der Flussanlieger zu fördern", hob Simone Probst in Ihrer Eröffnungsrede hervor. Als wirksames Instrument hätten sich insbesondere Flusskommissionen wie z. B. die Internationale Rheinschutzkommission erwiesen. Voraussetzung sei allerdings ein grundsätzliches Einvernehmen zwischen den Ländern, die sich die Flussgebiete teilen. Umweltsenator Alexander Porschke sagte bei der Eröffnung: "Hamburg hat nicht nur ein allgemeines Interesse an globaler Kooperation zur Bewältigung der Umweltprobleme. Als Elbanlieger sind wir auch ganz konkret auf grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gewässerschutz angewiesen." Porschke wies dabei besonders auf die erfolgreiche Kooperation mit der Tschechischen Republik bei der Reduzierung von Abwassereinleitungen hin.
Mit der Ausrichtung dieser Tagung unterstützt Deutschland die europäische Regionalorganisation der Vereinten Nationen, die sogenannte Wirtschaftskommission für Europa (ECE), und hilft insbesondere den Mittel- und Osteuropäischen Staaten sowie den Neuen Unabhängigen Staaten in Osteuropa und Zentralasien bei der Umsetzung der zwei ECE-Umweltkonventionen über Bewirtschaftung grenzüberschreitender Gewässer und über Chemieunfälle.