Die internationalen Klimaverhandlungen gehen auf die Zielgerade nach Den Haag, dem Austragungsort für die 6. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention im November dieses Jahres. Am heutigen Montag beginnen in Lyon die Vorverhandlungen für Den Haag. Mehr als 2000 Vertreter aus über 150 Vertragsstaaten wollen in den kommenden zwei Wochen den Weg für einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen in der niederländischen Hauptstadt freimachen. Den informellen Beratungen der ersten Woche folgt ab dem 11. September die offizielle Sitzung der sogenannten "Nebenorgane der Klimarahmenkonvention" - letzte Gelegenheit, um technische Hürden zu beseitigen und politische Entscheidungen der 6. Vertragsstaatenkonferenz vorzubereiten.
Nach den Worten von Bundesumweltminister Jürgen Trittin kommt es in Den Haag darauf an, dem 1997 in Kyoto unterzeichneten Klimaschutzprotokoll seinen "politischen Feinschliff" zu geben. Durch Klärung der noch offenen Fragen sollen die Voraussetzungen für ein zügiges Inkrafttreten des Abkommens und eine wirksame Umsetzung der darin festgeschriebenen Klimaschutzverpflichtungen der Industrieländer geschaffen werden. "Was seit Kyoto in den Zwischenstationen von Buenos Aires und Bonn erreicht wurde, muss in Den Haag zu einer guten Ausgangsposition für die Schlussverhandlungen gemacht werden. Nur dann können wir es gemeinsam mit den meisten anderen Staaten schaffen, das Protokoll spätestens 2002, also 10 Jahre nach Rio, völkerrechtlich in Kraft zu setzen," so Trittin.
Der Bundesumweltminister betonte, es bleibe oberstes Verhandlungsziel der Bundesregierung, die Glaubwürdigkeit, Wirksamkeit und Integrität des Kyoto-Protokolls zu gewährleisten. "Wir dürfen keine Schlupflöcher zulassen, mit denen sich die Vertragsstaaten aus ihren Verpflichtungen stehlen könnten." Vielmehr müsse sichergestellt sein, dass es zu einer realen Minderung der Treibhausgasemissionen in den Industrieländern komme. Deshalb werde Deutschland gemeinsam mit den europäischen Partnern weiter auf anspruchsvolle Regeln bei den Kyoto-Mechanismen und beim System der Erfüllungskontrolle drängen.
Hinweis: Weitere Informationen zu den Verhandlungen in Lyon sind in der BMU-Pressestelle und auf der Homepage des BMU abrufbar (www.bmub.bund.de).