Unterstützung für die "Renewables2004"-Konferenz wächst
Zum Abschluss der 9. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention (COP 9) in Mailand erklärt Bundesumweltminister Jürgen Trittin:
Aufgabe der COP 9 war es in erster Linie, eine Bilanz darüber zu ziehen, was seit Verabschiedung der Klimarahmenkonvention 1992 in Rio de Janeiro erreicht wurde. In Mailand ist deutlich geworden, dass die internationale Klimapolitik am Scheideweg steht: Auf der einen Seite steht das Kyoto-Protokoll, das für einen multilateralen Ansatz im Rahmen der UN steht und völkerrechtlich verbindliche Emissionsreduktionen für die Industrieländer vorsieht. Hinter dem Kyoto-Protokoll stehen inzwischen 120 Staaten, die es ratifiziert haben - allen voran die EU, Japan, Kanada und alle wichtigen Entwicklungsländer (wie z.B. Brasilien, Südafrika, Indien, China). Auf der anderen Seite steht der Ansatz unverbindlicher Absprachen, die auf eine Kooperation in der zukünftigen Erforschung neuer Technologien hinausläuft. Dies ist der Ansatz der USA, denen Australien gefolgt ist.
Wir können es uns aber angesichts der bereits heute erkennbaren Folgen des Klimawandels nicht erlauben, weiter untätig abzuwarten. Dies gilt erst recht, wenn man die Szenarien der Wissenschaft sieht, die bis 2100 einen globalen Temperaturanstieg von bis zu 5,8°C erwarten. Unser Ziel muss es sein, den Temperaturanstieg bis zum Ende des Jahrhunderts auf maximal 2°C zu begrenzen. Deshalb haben die EU-Mitgliedstaaten in Mailand ihre Bereitschaft zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls bekräftigt. Sie wollen trotz der noch ausstehenden Ratifizierung des Abkommens durch Russland bereits jetzt alles unternehmen, was zur Umsetzung. des Protokolls notwendig ist. Die Länder der EU werden Anfang 2005 europaweit den Emissionshandel einführen und damit genau das tun, was das Kyoto-Protokoll vorgibt: Es werden absolute Reduktionsziele gesetzt, verbunden mit einer großen Flexibilität für die Staaten und die Industrie, wie diese zu erreichen sind. Dies zeigt, dass das Kyoto-Protokoll gerade keine "Zwangsjacke" ist, wie es von Seiten der amerikanischen Delegation auch in Mailand wieder behauptet wurde.
Die Bundesregierung hat auf der Mailänder Konferenz weitere Unterstützung für die von ihr einberufene Weltkonferenz für Erneuerbare Energien (Renewables2004) gewonnen. Ein besonderer Erfolg ist es, dass sich eine Reihe arabischer Staaten (Marokko, Tunesien, Ägypten, Sudan, Djibuti, Syrien und Jemen) zum Ausbau der erneuerbaren Energien bekannt haben. Jemen erklärte seine Bereitschaft, im kommenden Jahr eine regionale Vorbereitungskonferenz für die renewables2004 auszurichten.
Die Klimakonferenz in Mailand schloss letzte Regelungslücken zur Ausgestaltung des Kyoto-Protokolls. So wurden die Regeln zur Anerkennung von Aufforstungsprojekten in Entwicklungsländern verabschiedet. Danach müssen solche Projekte nach ökologischen und sozioökonomischen Kriterien geprüft werden. Außerdem sollen Waldverluste, sei es durch Abholzung oder Waldbrände, auch zum Verlust von vorher erteilten Emissionsgutschriften führen. Die nächste Vertragsstaatenkonferenz (COP 10) wird Anfang Dezember 2004 in Buenos Aires stattfinden.