Bundesumweltminister Jürgen Trittin begrüßt Entscheidung der russischen Regierung
Bundesumweltminister Trittin hat die Annahme eines Gesetzesentwurfs zur Ratifizierung des Kyoto-Protokolls durch die russische Regierung begrüßt.
"Ich begrüße die Entscheidung der russischen Regierung. Die Verabschiedung des Gesetzentwurfes zur Ratifizierung des Kyoto-Protokolls zeigt, dass Russland seiner Verantwortung bei der Bekämpfung des globalen Klimawandels gerecht wird. Russland setzt damit ein Zeichen für die Stärkung der multilateralen Zusammenarbeit unter dem Dach der Vereinten Nationen.
Ich bin zuversichtlich, dass das russische Parlament den Gesetzesentwurf der Regierung im Interesse der Umwelt, der internationalen Zusammenarbeit und im Interesse Russlands alsbald verabschiedet. Damit wären die Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls erfüllt.
Russland hat ein ureigenes Interesse daran, dass das Kyoto-Protokoll in Kraft tritt und wirksam wird. Der Klimawandel bedroht auch Russland - etwa durch das Auftauen der Permafrostböden mit erheblichen Auswirkungen auf die Infrastruktur. Das Kyoto-Protokoll setzt verbindliche Reduktionsverpflichtungen bei gleichzeitiger Flexibilität in der Umsetzung. Russland kann durch den Verkauf von Emissionsrechten sowie durch Investitionen anderer Industrieländer in die Modernisierung seiner Energieinfrastruktur auch ökonomisch gewinnen."
Das Kyoto-Protokoll zur Klimarahmenkonvention wurde 1997 verabschiedet und inzwischen von 124 Staaten ratifiziert. Es verpflichtet die Industriestaaten, die Emission ihrer Treibhausgase bis zum Zeitraum 2008-2012 um 5% gegenüber 1990 zu mindern. Deutschland muss die Emissionen um 21% mindern, davon sind 19 Prozentpunkte bereits erreicht. Das Kyoto-Protokoll erlaubt Russland eine Stabilisierung der Emissionen.