Hirche: Deutschland unterstützt Vorschlag der EU-Kommission zur Veränderung und Harmonisierung der Energiebesteuerung - Beitrag zur Umsetzung einer gemeinsamen europäischen Klimaschutzstrategie
Ein zweitägiges informelles Treffen von Vertretern der Europäischen Kommission sowie Umwelt- und Finanzministern aus neun Mitgliedstaaten der Europäischen Union hat heute in Wien begonnen. Daran nimmt auch der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium Walter Hirche teil. Ziel des Treffens ist die Abstimmung einer gemeinsamen Position zum Einsatz ökonomischer Instrumente, wobei der von der EU-Kommission im März dieses Jahres vorgelegte Richtlinienentwurf zur Veränderung und Harmonisierung der Energiebesteuerung im Mittelpunkt der Diskussion steht. Damit werden die Beratungen der Umwelt- und Finanzminister von Den Haag und Helsinki, die im vergangenen Jahr stattfanden, fortgeführt.
Parlamentarischer Staatssekretär Hirche: "Aus deutscher Sicht ist der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zu begrüßen. Die Bundesregierung sieht darin einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung einer gemeinsamen Klimaschutzstrategie in Europa mit gemeinsamen Instrumenten. Sie hat in ihren Beschlüssen zur Gestaltung des deutschen Klimaschutzprogramms immer betont, daß sie den Einsatz einer zumindest EU-weiten CO2-/Energiesteuer als ein Element für eine konsequente nationale und europäische Klimavorsorgepolitik für erforderlich hält. Die Veränderung und Harmonisierung der Energiebesteuerung in der EU eröffnet neue Wege zur Verwirklichung auch des nationalen Klimaschutzziels einer 25 prozentigen Reduzierung des Kohlendioxidausstoßes bis 2005 auf der Basis von 1990. Deutschland wird sich für eine Verabschiedung der Richtlinie im EU-Ministerrat einsetzen."
Aus deutscher Sicht enthält der Vorschlag der EU-Kommission bereits wesentliche Anforderungen für eine EU-weite Energiebesteuerung:
- Es ist notwendig, einen rechtsverbindlichen, gemeinschaftlichen Rahmen für die Energiebesteuerung zu schaffen. Dies beinhaltet Wettbewerbsneutralität und Standortsicherheit innerhalb des Binnenmarktes. Dem entspricht der Vorschlag für eine Anhebung bestehender und die Einführung neuer Mindeststeuersätze.
- Aus umweltpolitischer Sicht ist die Ausdehnung der Besteuerung auf alle als Brenn- oder Treibstoffe verwendeten Energieträger sinnvoll. Für erneuerbare Energien und Kraft-Wärme-Kopplung sollte eine Steuerentlastung vorgesehen werden.
- Nachdrücklich unterstützt wird der Vorschlag zur Dynamisierung der Steuersätze.
- Um Wettbewerbsverzerrungen und die auch umweltpolitisch nicht erwünschte Verlagerung von Produktionen aus Deutschland und Europa zu vermeiden, ist eine aufkommensneutrale Gestaltung der steuerlichen Regelungen notwendig.
Zur Fortsetzung der Beratungen wird der Parlamentarische Staatssekretär Hirche seine Kollegen zu einem weiteren Treffen für Herbst dieses Jahres nach Deutschland einladen.
Parlamentarischer Staatssekretär Hirche: "Die Europäische Union kann mit der Umsetzung einer harmonisierten Energiebesteuerung ein wichtiges Zeichen für die 3. Vertragsstaatenkonferenz zur Klimarahmenkonvention in Kyoto im Dezember dieses Jahres setzen. Die EU würde mit Nachdruck verdeutlichen, daß steuerliche Instrumente als Teil einer abgestimmten internationalen Klimapolitik möglich sind und zugleich ihre Verhandlungsposition für eine Reduzierung der Treibhausgase in den Industrieländern um 15 Prozent bis 2010 auf der Basis von 1990 stärken."