Klinkert: Umweltschutzpilotprojekt bringt weitere Entlastung für Fichtel- und Erzgebirge Rund 50 Millionen DM seit 1992 für Verminderung grenzüberschreitender Luftbelastung von deutscher Seite zur Verfügung gestellt
Verhandlungen für neue Projekte werden aufgenommen
"Die zügige Umsetzung des vor gut einem halben Jahr vereinbarten gemeinsamen deutsch-tschechischen Pilotprojekts zur umweltfreundlichen Wärme- und Stromversorgung in Cheb (Eger) wird bereits in diesem Winter spürbare Entlastungen für Fichtel- und Erzgebirge mit sich bringen. Der Aufbau einer modernen Infrastruktur auch in den Kommunen leistet einen wichtigen Beitrag zur Verminderung der grenzüberschreitenden Luftbelastungen. Dies wird bei den bevorstehenden Verhandlungen über weitere Pilotprojekte eine zentrale Rolle spielen. Das Projekt in Cheb ist beispielhaft für künftige Vorhaben dieser Art. Deutschland hat seit 1992 rund 50 Millionen DM für Maßnahmen der Luftreinhaltung in Tschechien zur Verfügung gestellt und damit den Einsatz neuer Techniken zur deutlichen Verminderung von Schadstoffemissionen in großem Umfang initiiert." Dies erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium Ulrich Klinkert heute in Cheb (Eger) während der Inbetriebnahme eines Blockheizkraftwerks zur umweltfreundlichen Strom- und Wärmeerzeugung in der tschechischen Stadt. Daran nahmen auch Vladislav Bizek, stellvertretender Umweltminister der Tschechischen Republik und Willi Müller, Staatssekretär im Bayerischen Umweltministerium, teil.
Obwohl das deutsch-tschechische Abkommen zur Umsetzung des Pilotprojekts "Umweltfreundliche Strom- und Wärmeversorgung in Cheb/Eger" erst im Juli dieses Jahres unterzeichnet wurde, sind mit der heutigen Inbetriebnahme des Blockheizkraftwerks im Stadtteil Riegrova, einem "Herzstück" des Projekts, seitdem bereits rund 70 Prozent des Vorhabens realisiert worden. Damit ging ein vordringlicher Wunsch der deutschen Seite in Erfüllung, daß noch in diesem Winter Entlastungen für das Fichtel- und das Erzgebirge erreicht werden können. Die Ablösung der technisch veralteten Energie- und Wärmeversorgung auf Braunkohlebasis der Stadt durch moderne Anlagen auf der Basis von Erdgas, soll nach Abschluß der letzten Maßnahmen im kommenden Jahr die Luftbelastung beiderseits der Grenze um jährlich rund 2400 Tonnen
Schwefeldioxid, 83 Tonnen Stickoxide, 122 Tonnen Kohlenmonoxid und 148 Tonnen Staub verringern. Darüber hinaus wird mit diesem Projekt ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet, da mit Erdgas ein deutlich kohlenstoffärmerer Energieträger verwandt und auf diese Weise auch der CO2- Ausstoß um rund 70.000 Tonnen pro Jahr vermindert wird. Im Rahmen des Projekts werden insgesamt vier gasbefeuerte Blockheizkraftwerke errichtet, die veralteten Kesselanlagen umgerüstet und das Fernwärmeverteilnetz saniert, wobei Meß- und Regeltechnik beim Verbraucher installiert und Hausstationen umgestellt werden. In dieser Form erstmalig für die Tschechische Republik wird auch eine komplette Solaranlage für die Wärmeversorgung eines Hauses installiert.
Das Gesamtinvestitionsvolumen beläuft sich auf rund 18 Millionen DM. An den deutschen Zuschüssen von rund 5,4 Millionen DM sind das Bundesumweltministerium mit rund 3,5 Millionen DM, das bayerische Umweltministerium mit rund 900 000 DM und die Deutsche Ausgleichsbank mit rund 1 Million DM beteiligt. Die tschechische Seite setzt Eigenmittel von rund 700 000 DM ein. Die Finanzierung erfolgt über verbilligte Darlehen der Deutschen Ausgleichsbank.
Das Bundesumweltministerium hat die tschechischen Anstrengungen auf dem Gebiet der Luftreinhaltung seit Jahren durch insgesamt vier Projekte maßgeblich unterstützt. Dadurch werden insgesamt 100 000 Tonnen Schwefeldioxid pro Jahr vermieden. Mit der zügigen, im wesentlichen von der tschechischen Seite selbst finanzierten Sanierung der Braunkohlekraftwerke werden in diesem Winter nur noch rund 530 MW nicht sanierte Kraftwerkskapazität in Tschechien am Netz sein. Auch die verbleibenden Kraftwerksblöcke werden bis Ende kommenden Jahres abgeschaltet.
Bereits in der kommenden Woche werden in Decin (Tetschen) deutsch-tschechische Verhandlungen für weitere kommunale Projekte zur Luftreinhaltung aufgenommen. So beabsichtigt die Stadt Decin, ihren Personennahverkehr und die Fernwärmeversorgung unter Umweltgesichtspunkten zu sanieren. Auch in der Stadt Dolni Poustevna (Niedereinsiedel) ist die Modernisierung der Fernwärmeversorgung geplant. Damit werden weitere Quellen der Luftbelastung, die auch die Gesundheit der Bürger sowie Natur und Umwelt des Erzgebirges beeinträchtigen, beseitigt.
Parlamentarischer Staatssekretär Ulrich Klinkert:"Im Rahmen der deutsch - tschechischen Zusammenarbeit haben wir in diesem Jahr gute Fortschritte erzielt. Die Maßnahmen zur Sanierung der Kraftwerke beiderseits der Grenze, aber auch solche kommunalen Vorhaben wie hier in Cheb, werden Mensch und Natur im Erzgebirge spürbar entlasten. Den Weg der konstruktiven Zusammenarbeit gilt es in den kommenden Jahren konsequent fortzusetzen, um durch eine höhere Umweltqualität auch die wirtschaftlichen Entwicklungschancen beiderseits der gemeinsamen Grenze weiter zu verbessern."