Hirche: Fortschritte bei der Entsorgung radioaktiver Abfälle nicht länger behindern - Energiepolitischer Konsens notwendig

26.11.1996
Hinweis: Dieser Text stammt aus dem Pressearchiv.
Veröffentlicht am:
Laufende Nummer: 140/96 S
Thema: Nukleare Sicherheit · Strahlenschutz
Herausgeber: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Leitung: Angela Merkel
Amtszeit: 17.11.1994 - 27.10.1998
13. Wahlperiode: 17.11.1994 - 27.10.1998
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit teilt mit:

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit teilt mit:


"Die Politik des ausstiegsorientierten Gesetzvollzugs schadet dem Ansehen des Rechtsstaats und vergeudet volkswirtschaftliche Ressourcen,"
erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Walter Hirche, anläßlich des 20-jährigen Bestehens des Wirtschaftsverbandes Kernbrennstoff-Kreislauf e.V.. "Einer solchen Politik muß die Bundesregierung immer wieder mit bundesaufsichtlichen Weisungen und Schadenersatzverfahren begegnen. Das ist auf Dauer für alle Seiten unbefriedigend. Ich plädiere deshalb nachdrücklich für den erneuten Versuch, einen energiepolitischen Konsens anzustreben."

Die Opposition dürfe sich vor allem einer Lösung der Frage der Entsorgung radioaktiver Abfälle nicht verschließen. Als optimalen Weg bezeichnete es Hirche, wenn alle radioaktiven Abfälle in einem einzigen Endlager untergebracht werden könnten. Auf Jahre hinaus fehlten hierzu aber die notwendigen Entscheidungsgrundlagen. In dieser Situation, sei es im Interesse der Entsorgungssicherheit nicht verantwortbar, heute eines der beiden Endlagerprojekte Konrad und Gorleben aufzugeben. Verantwortungsbewußtes Handeln könne vielmehr nur so aussehen:

1. Der Planfeststellungsbeschluß für Konrad muß so zügig wie möglich erteilt werden, um das Vorhaben realisieren zu können.
2. Die ergebnisoffene Erkundung des Salzstockes Gorleben muß weitergeführt werden.

Hirche: "Die Entsorgung radioaktiver Abfälle ist eine nationale Aufgabe. Auch in dieser Frage dürfen wir uns weder von anderen Staaten abhängig machen noch uns unbequeme Probleme auf andere Länder abwälzen."



26.11.1996 | Pressemitteilung 140/96 S | Nukleare Sicherheit · Strahlenschutz
https://www.bmuv.de/PM1008
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